Abate Fabio · Ständerat · 2013-03-18

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, dieser Standesinitiative Folge zu geben. Wie schon von Kollege Berberat erläutert worden ist, verlangt sie die Berücksichtigung der speziellen Bedürfnisse von Gebirgsregionen und Bergkantonen bei der Umsetzung der Ausführungsgesetzgebung für den neuen Artikel 75b der Bundesverfassung.

Die Mehrheit der Kommission ist der Meinung, dass die Verordnung über Zweitwohnungen vom 22. August 2012, die seit dem 1. Januar 2013 in Kraft ist, diese speziellen Bedürfnisse schon berücksichtigt. Ich erinnere daran, dass die vorliegende Standesinitiative effektiv am 16. April 2012 eingereicht wurde.

Zunächst eine wichtige Vorbemerkung: Ich beurteile die erwähnte Verordnung positiv. Meiner Meinung nach erlauben die in Kraft getretenen Normen, die dringlichen Probleme in dieser Übergangsphase zu lösen, und das unabhängig von gerichtlichen Entscheidungen, die für einige Sachverhalte noch nicht gefallen sind. Aber die Initiative spricht von "leggi di applicazione" - im Bericht heisst es auf Deutsch "Rahmenbedingungen", für mich ist das nicht so gut übersetzt worden. Wir wissen, dass die Verordnung eine vorübergehende Antwort ist. Mit dem Anwendungsgesetz wartet die nächste wichtige Aufgabe. Deswegen halte ich diese Initiative noch für aktuell. Die Sorgen der Gebirgskantone und der Bergregionen werden durch die ersten Rechnungen, Zahlen und Statistiken einiger Wirtschaftsbranchen langsam bestätigt.

Im Übrigen möchte ich auf eine Besonderheit vieler Zweitwohnungen in meinem Kanton aufmerksam machen. Im Tessin haben diese Gebäude eine wichtige kulturelle und historische Funktion. Es geht nicht um Spekulationen oder reine Investitionen. Es gibt eine lebendige Beziehung zwischen den Agglomerationen und den Tälern des Kantons, die geografisch und wirtschaftlich die Peripherie des Tessins sind. Wir stellen fest, dass die Gebäude dort nicht nur von Ausländern oder von Gästen aus anderen Kantonen gekauft oder gemietet werden - und hier geht es nicht um die Rustici, das gebe ich zu, diese haben damit nichts zu tun, weil sie ausserhalb der Bauzone sind; hier sprechen wir von einer Problematik, die nur die Bauzonen betrifft.

Es sind also die Tessiner - die einheimische Bevölkerung -, die im Besitz dieser Gebäude sind. Diese sind für neun, zehn, sogar zwölf Monate offen, weil sie das ganze Jahr benutzt werden. Es geht um viele Leute, die die Absicht hatten, eine Liegenschaft nicht in Italien, Spanien, Frankreich zu kaufen, sondern nur einige Kilometer vom eigenen Wohnsitz weg. Es geht um Leute, die in den Agglomerationen wohnen und genealogische Wurzeln in der Peripherie des Kantons haben. Zwölf Monate im Jahr haben wir einen interessanten Dialog, eine Beziehung zwischen den Agglomerationen und den Tälern, deren Dörfer nicht einfach verlassen werden.

Aus diesen Gründen sehe ich einen Handlungsbedarf, auch im Lichte dieser zukünftigen Gesetzgebung, die erwartet wird und auch unsere Kompetenzen betreffen wird: Handlungsbedarf zugunsten zahlreicher Familien, die zum Beispiel ein altes Haus im Kern eines Dorfs renovieren und wieder zum Leben bringen möchten. Jetzt, mit der heutigen Gesetzgebung, mit der Verordnung, ist das nicht möglich, besonders in den Dörfern, wo die 20 Prozent schon überschritten worden sind. Gleichzeitig sehe ich in diesen Umständen keine Spur der negativen Auswirkungen des Zweitwohnungsphänomens, das von der Initiative bekämpft wurde. Ich glaube schlussendlich, dass das Gesetz keine Fotokopie der Verordnung sein muss.

Deswegen erlaube ich mir zu beantragen, dieser Initiative Folge zu geben.