Theiler Georges · Ständerat · 2014-06-19

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, selbstverständlich geht es nicht um die Post, sondern um die anderen Anbieterinnen und Anbieter, die privaten, welche wir mit den gleichen Mitteln finanzieren, mit etwa 4 Prozent nach altem Recht. Die müssen alle ihre Bilanz und alles Weitere vorweisen, und die SRG braucht sich nicht einmal einer Kontrolle zu stellen. Es ist die gleiche Verfassung, es ist das gleiche Gesetz: Wieso wird hier ungleich behandelt? Das war meine Frage, und sie ist im Zusammenhang mit diesen Anträgen doch relativ interessant.