Rytz Regula · Nationalrat · 2014-03-12

Wortprotokoll

Die grüne Fraktion wird alle Minderheitsanträge Rickli Natalie ablehnen, und ich werde zu den wichtigsten noch ein paar Begründungen geben.

Zuerst zum Inkassosystem: Wir wollen die Billag nicht unter Heimatschutz zu stellen, und wir teilen auch mit Frau Rickli Natalie die Kritik, dass die Billag doch sehr grosse Gewinne macht, auch auf Kosten der Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler. Wenn man aber an diesem System etwas ändern will, kann man es nicht auf dem Weg machen, den Frau Rickli hier vorschlägt, nämlich diese Gebühren direkt über die direkte Bundessteuer einzuziehen. Es gäbe aber einen sehr einfachen Weg. Man könnte die Erhebungsstelle nicht extern vergeben, sondern sie wieder in den Bundeshaushalt hineinnehmen. In Artikel 69d wird nämlich geregelt, dass die Erhebung dieser Gebühren an eine Erhebungsstelle ausserhalb der Bundesverwaltung übertragen werden kann und dass diese Stelle gemäss öffentlichem Beschaffungsrecht ausgewählt werden muss. Man könnte jetzt hier einfach schreiben: "Die Erhebung erfolgt durch eine Stelle in der Bundesverwaltung", und damit wäre das Problem gelöst. [PAGE 259] Wir hätten gewisse Sympathien für diese Regelung, aber der Weg, den Frau Rickli vorschlägt, ist sicher der falsche, weil das nämlich zu einer Vermischung von Steuer- und Gebührensystem führen würde.

Dann zur Festlegung der Gebührenhöhe durch das Parlament und zur Festlegung einer ganz konkreten Gebührenhöhe von 360 Franken: Wir haben in der Eintretensdebatte ganz deutlich gesagt, dass wir keine Politisierung der SRG-Gebühren wünschen, weil das ganz klar eine Einmischung des Parlamentes in die publizistische Freiheit der SRG bedeuten würde. Die Anträge der Minderheit Rickli Natalie führen genau in diese Richtung, also in die Sackgasse hinein. Sie würden die Kampfzone der Gebührendebatten, die Frau Bundesrätin Leuthard vorhin erwähnt hat - auch der Rückblick auf die vorangegangen Diskussionen zeigt das -, zu einem ständigen Kampfgebiet erweitern, und das ist nicht das, was wir wollen. Wir wollen vielmehr endlich die generelle Diskussion über die Medienpolitik führen, sobald die Teilrevision hier abgeschlossen ist.

Dann noch etwas zur Einschränkung des publizistischen Angebotes der SRG, auch das eine immer wieder vorgetragene Forderung aus SVP-Kreisen: Das publizistische Angebot der SRG ist in der SRG-Konzession festgehalten. Es ist sehr klar definiert. Es ist das Online-Angebot, und es macht ja nun in Zeiten der Konvergenz keinen Sinn, dass man auf etwas, das über den Radiokanal oder den Fernsehkanal läuft, nicht auch noch online aufmerksam machen kann, oder die Nachrichten, die man verlesen hat, nicht auch noch als Text online anbieten könnte. Es wäre eine völlig künstliche Grenze in einer veränderten Medienlandschaft, in der sich die Grenzen zwischen Ton, Text und Bild immer mehr verwischen. Es wäre eine rückwärtsgewandte Art von Medienpolitik, die genau diese Entwicklung, die wir zum Anlass der Revision nehmen, nicht berücksichtigt. Neben Online-Inhalten gehören zum publizistischen Angebot auch noch der Teletext oder die Angebote für das Ausland und die Auslandschweizerinnen und -schweizer. Das jetzt abzuschaffen wäre vollständig falsch.

Wir lehnen deshalb alle diese Anträge ab.