Fischer Roland · Nationalrat · 2014-03-12

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, besten Dank für Ihre Ausführungen. Sie haben gesagt, dass die Unabhängigkeit der Institutionen gefährdet wäre, wenn der Betrag in der Staatsrechnung aufgeführt würde. Nun gibt es aber auch andere Ausgabenposten, bei denen das Geld automatisch fliesst und die in der Staatsrechnung aufgeführt sind. Ist denn zum Beispiel wegen des Anteils der Kantone an der direkten Bundessteuer die Unabhängigkeit der Kantone ebenfalls gefährdet?