Binder Max · Nationalrat · 2014-03-12

Wortprotokoll

Es geht um Artikel 3a. Der Bundesrat schlägt vor: "Radio und Fernsehen sind vom Staat unabhängig." Nach Ihrer Aussage wäre das eine selektive Unabhängigkeit. Sie haben gesagt, dass die SRG heute finanziell vom Staat nicht unabhängig sei. Sonst könnten Sie ja der Minderheit Rickli Natalie zustimmen. Wo sehen Sie die finanzielle Abhängigkeit vom Staat heute?