Müller Philipp · Nationalrat · 2014-03-12

Wortprotokoll

Nur noch kurz zwei Bemerkungen: Die Gründe für das Nichteintreten sind für die Kommissionsmehrheit nicht nachvollziehbar. Unabhängig davon, was in der Vorlage steht, kann ja nach einem Eintreten während der Detailberatung alles geändert werden. Auch wenn Ihnen irgendetwas im Bereich der Integration nicht passt, können Sie das ändern. Das können Sie aber nur tun, wenn Sie eintreten.

Zu den Einwänden von Andy Tschümperlin, Fraktionssprecher der SP, und auch der Frau Bundesrätin betreffend die Umsetzung von parlamentarischen Initiativen gibt es Folgendes zu sagen: Artikel 112 des Parlamentsgesetzes besagt ausdrücklich, dass eine parlamentarische Initiative in der zweiten Phase umgesetzt werden kann, indem die Kommission das zuständige Departement beauftragt, ihr Beihilfe zu leisten. Genau das wird mit diesem Rückweisungsantrag gemacht. Das Vorgehen ist also parlamentsgesetzkonform; man kann hier also den Einwand, es sei nicht parlamentsgesetzkonform, nicht gelten lassen. Zudem hätte man das auch schon früher vonseiten der Kommission oder des Bundesrates machen können. Ich erinnere daran: Die parlamentarischen Initiativen stammen aus dem Jahre 2008, sind also bezogen auf das parlamentarische Leben schon uralt. Vielleicht hätte man das also schon vorher umsetzen können. Das hätte im Rahmen der Debatte um die Masseneinwanderungs-Initiative allenfalls einiges entschärft.