Humbel Ruth · Nationalrat · 2014-03-12

Wortprotokoll

Auch die CVP/EVP-Fraktion wird auf die Vorlage eintreten und der Rückweisung zustimmen.

Es besteht weitgehend Einigkeit darüber, dass die Integration aktiver gefordert und gefördert werden muss. Wir sind ein Zuwanderungsland, und die Integration ist eine Voraussetzung für ein gutes Zusammenleben. Es geht dabei aber auch um eine Kongruenz zu anderen migrationsrechtlichen Erlassen wie auch zum Bürgerrechtsgesetz. Wir erachten die verfassungsmässige Grundlage in Artikel 121 der Bundesverfassung als gegeben. Der Ständerat hat die Vorlage ja bereits verabschiedet und die Frage, ob eine Verfassungsgrundlage bestehe, bejaht. Im Übrigen sind auch die Kantone klar für diese Vorlage. Wie erwähnt worden ist, basiert die Vorlage auf zwei Vorstössen aus diesem Parlament. Sie berücksichtigt das duale Zulassungssystem mit der Personenfreizügigkeit.

Mit der Zustimmung des Volkes zur Masseneinwanderungs-Initiative hat sich die Ausgangssituation geändert. Der neue Verfassungsartikel fordert nicht nur Kontingente und Höchstzahlen für die Zuwanderung von Ausländern, sondern er fordert auch eine Prüfung ihrer Integrationsfähigkeit. Diese veränderte Ausgangssituation muss nun in diese Vorlage einfliessen.

Die CVP/EVP-Fraktion folgt daher der Kommissionsmehrheit, tritt auf die Vorlage ein und stimmt der Rückweisung zu.