Amstutz Adrian · Nationalrat · 2014-05-06

Wortprotokoll

Geschätzte Frau Bundesrätin, ich komme noch einmal auf Artikel 3a betreffend den grenzüberschreitenden Personen- und Güterverkehr zurück. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, könnte der Bundesrat zum Beispiel im Bereich der Lizenzen Ausnahmen gewähren. Heisst das dann auch, dass bei der Konzessionspflicht - ich denke zum Beispiel an Busunternehmen, die von Zürich nach München fahren - Ausnahmen gewährt werden können?