Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · 2014-05-06

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, die Ungerechtigkeiten, die der Festlegung der Bemessungsgrundlage inhärent sind, sind eine Sache. Die andere Sache ist die: Wie kontrollieren und beaufsichtigen Sie bzw. wie kontrolliert die Verwaltung die Anwendung der Gesetzgebung in Bezug auf ihre Rechtmässigkeit, und wie erklären Sie sich, dass sowohl Herr Vekselberg wie auch Herr Chodorkowski bereits jetzt klar und auch zum Teil gerichtsnotorisch die Pauschalbesteuerung zugestanden erhalten haben? Kontrollieren und beaufsichtigen Sie das, und wenn ja, wie?