Trede Aline · Nationalrat · 2014-05-06

Wortprotokoll

Die Pauschalbesteuerung ist für uns Grüne ein Teil des breiteren Steuer- und Standortdumpings der Schweiz. Sie gehört also klar abgeschafft. Die Pauschalbesteuerung lässt zu, dass zugezogene Millionärinnen und Millionäre pauschal anstatt nach Einkommen und Vermögen besteuert werden. Dadurch zahlen sie weniger Steuern, als sie müssten, und viel weniger als inländische Steuerpflichtige, was zu einem grossen Ungleichgewicht und zu einer Ungerechtigkeit führt.

Die Pauschalbesteuerung ist zudem ein Anreiz für reiche Ausländerinnen und Ausländer, in die Schweiz zu kommen. Wir haben ja bei der Masseneinwanderungs-Initiative eine breite Debatte geführt, und plötzlich fand auch die Seite der SVP, dass man Boden schützen müsse, was vorher bei der Raumplanung kein Thema gewesen war. Jetzt frage ich Sie - die, welche schon anwesend sind -: Wer sind denn die Ausländer, die wirklich viel Boden brauchen? Es sind eben die Reichen, welche hier die Villen bauen, welche hier viel Land haben; das sind eben diejenigen, die pauschal besteuert sind. Darum erwarte ich eigentlich auch von Ihrer Seite, dass Sie jetzt für diese Initiative sind, weil Sie sonst eher inkonsequent wären - und ich denke nicht, dass Sie das sein möchten.

Mit der Pauschalbesteuerung werden diejenigen betrogen, welche Vermögen und Einkünfte korrekt versteuern. Die Grundsätze der Gleichheit und der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit in der Bundesverfassung werden damit von jeher verletzt.

Mein Nationalratskollege aus Bern, Herr Gasche, der jetzt leider noch nicht da ist, hat gestern über eine Gemeinde gesprochen - eigentlich die einzige im Kanton Bern -, welche viele Pauschalbesteuerte hat. Nennen wir sie beim Namen: Es ist der Ort Gstaad. Damit Sie die Verhältnisse sehen: Gstaad hat Steuereinnahmen von 48 Millionen Franken, und die Steuereinnahmen von den Pauschalbesteuerten belaufen sich auf gerade mal 4 Millionen Franken. Für den Kanton Bern, der ja, wie Sie wissen, von den meisten Kantonen unterstützt wird, machen jetzt aber diese Erträge immer noch nicht so viel aus, dass es ihm bessergeht.

Die Initiative ist zudem ein Mittel, den Steuerwettbewerb zu bekämpfen und die Vereinheitlichung des Steuersystems in der Schweiz voranzutreiben, denn sie will für alle Steuerzahlenden ein Verbot der Besteuerung nach dem Aufwand in der Bundesverfassung verankern. Wie Sie wissen, haben die Kantone Zürich, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden, Basel-Stadt und Baselland die Pauschalbesteuerung bereits abgeschafft. Sie haben also die Nachteile für ihre Kantone bereits erkannt. Ich denke, es ist für uns an der Zeit, auch die Nachteile für die Schweiz zu erkennen und den Neofeudalismus jetzt wirklich in die Schranken zu weisen. Dies machen wir mit einem Ja zu dieser Initiative.