Gysi Barbara · Nationalrat · 2014-05-06

Wortprotokoll

Nach diesen absurden Ausführungen und der Aufforderung, den Staat unsozialer und unsolidarischer zu gestalten, möchte ich nun etwas anderes anfügen: "Keine Extrawurst für reiche Ausländer" - das war unser Abstimmungsslogan bei der Abstimmung über die Abschaffung der Pauschalbesteuerung im Kanton St. Gallen.

Die Pauschalbesteuerung für schwerreiche Ausländer und Ausländerinnen, die in der Schweiz wohnen, aber hier keiner Erwerbstätigkeit nachgehen, verstösst gegen unseren Verfassungsgrundsatz, wonach jeder und jede nach seiner bzw. ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit besteuert werden soll. Und selbst der Bundesrat verheimlicht nicht, dass die Pauschalbesteuerung gegen die Steuergerechtigkeit verstösst. Diese Privilegierung einer relativ kleinen Gruppe superreicher Ausländer und Ausländerinnen ist ein Affront, ist eine Frechheit Arbeitnehmenden gegenüber, die sich zum Teil zu tiefsten Löhnen abrackern, einen Lohnausweis bekommen und ihre Steuern korrekt bezahlen.

Ich habe in den Unterlagen von damals gestöbert und einen kurzen Flashback gehabt. Dabei kam mir das Storyboard für einen Abstimmungsfilm in die Hand. Da hatten wir die Köpfe zusammengesteckt und ein fiktives Beispiel gesponnen - realitätsnäher könnte das gar nicht sein. Storyboard Herbst 2011, Kanton St. Gallen, Bild 3: "Doch eines Tages kam ein reicher Russe in den Kanton St. Gallen, und er sagte: 'Ich will nicht bezahlen so viele Steuern.'" Im Film blieben wir dann zwar bezüglich der Nationalität offen - der Kurzfilm zeigte keinen Russen mehr -, doch der reiche Ausländer zieht in eine Villa am See. Schnitt; April 2014, Kanton St. Gallen, Rapperswil-Jona am Zürichsee: Michail Chodorkowski will in eine Villa in Rapperswil-Jona einziehen und soll pauschalbesteuert werden. Die "Zürichsee-Zeitung" stellt umfangreiche Berechnungen an und kommt auf eine Pauschalsteuer von total rund 314 000 Franken, denn der Mietzins ist öffentlich bekannt, rund 11 500 Franken soll die Villa pro Monat kosten. Die pauschalbesteuerte Familie Chodorkowski wird damit gegenüber einer ordentlichen Besteuerung massiv Steuern sparen.

Die "NZZ" schätzt in ihrer Ausgabe vom 10. Januar 2014, dass Michail Chodorkowski von seinen Milliarden offenbar noch Millionen geblieben sind, mindestens 100 Millionen Franken, schreibt sie. Die "Zürichsee-Zeitung" geht von mehreren Hundert Millionen aus. Vermutlich wird das Vermögen aber wesentlich grösser sein, und Herr Chodorkowski wird damit beträchtliche Einnahmen generieren. So gehen seine Steuerersparnisse in die Hunderttausende, wenn nicht gar Millionen jährlich. Im Gegenzug profitiert er mit seiner Familie zu hundert Prozent von unserer Infrastruktur, unseren stabilen politischen Verhältnissen und der hohen Sicherheit in unserem Land - genauso wie all die anderen schwerreichen Pauschalbesteuerten. Für uns aber hat die Pauschalbesteuerung grosse negative Folgen: Der boomende Immobilienmarkt wird durch sie weiter angeheizt, der Steuerwettbewerb ebenfalls.

Warum rollen wir diesen schwerreichen Ausländerinnen und Ausländern einen goldenen Teppich aus? Die Schweiz mit ihrer ordentlichen Steuersituation und all den anderen positiven Aspekten ist für sie attraktiv genug und ein sicherer Hafen. Von den Gegnern und Gegnerinnen der Abschaffung der Pauschalbesteuerung wird immer wieder angeführt, sie würden sonst alle wegziehen. Das ist schlicht falsch, wie die Kantone ohne Pauschalbesteuerung zeigen.

Es gibt keinen guten Grund, dieses einseitige Steuerbevorzugungssystem aufrechtzuerhalten. Wer hier lebt, soll ordentlich besteuert werden und keine Extrawurst bekommen. Schaffen wir die Pauschalbesteuerung ab!