Blocher Christoph · Nationalrat · 1999-12-15

Wortprotokoll

Ich bin von der Schweizerischen Volkspartei als Bundesratskandidat vorgeschlagen worden. Ich habe diese Kandidatur nur unter der Bedingung angenommen, dass ich als zweiter Kandidat und als Gegenkandidat zu den sozialdemokratischen Kandidaten kandidiere.

Wir wollten diese politische Frage hier entschieden haben. Selbstverständlich respektieren wir den Entscheid der Vereinigten Bundesversammlung, wonach die bürgerliche Partei mit den meisten Wählerstimmen nur einen Sitz im Bundesrat haben soll und die wählermässig fast gleich starken Sozialdemokraten zwei Sitze haben sollen. Das heisst für uns, dass wir unsere Politik nicht im Bundesrat durchsetzen - wie das den Kräfteverhältnissen entsprechen würde -, sondern vermehrt ausserhalb, im Parlament oder beim Volk.

Wir werden uns dafür einsetzen, die Politik vergangener Jahre - in denen wir die grösste Staatsquotensteigerung aller europäischen Länder realisiert haben, was ein Parlament mit einer Mitte-Links-Regierung ermöglicht hat, in der die treibenden Kräfte die Sozialdemokraten sind, die nicht mehr voll zu diesem Land stehen und eine Politik betreiben, die die Zukunft des Werkplatzes Schweiz gefährdet - mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu bekämpfen.

Diesen Auftrag haben Sie uns und im Besonderen mir als unterlegenem Bundesratskandidaten heute gegeben. Ich werde unsere Politik dahingehend weiter führen, unsere abgegebenen Versprechen durchzusetzen.

Wir sehen uns bei Philippi wieder.