Lombardi Filippo · Ständerat · 2014-03-13

Wortprotokoll

Molto è già stato detto e non sarebbe utile ripeterlo, perché credo che ciascuno di noi si sia già potuto fare un'opinione sugli interventi sin qui avvenuti - e se la potrà fare ulteriormente con l'argomentazione della consigliera federale. Permettetemi però di allargare leggermente il campo della nostra discussione per portarci qualche elemento di riflessione nuovo. Vorrei spiegare, perché la questione di questo risanamento senza interruzione del collegamento nord-sud sia più che una questione puramente tecnica riguardo ai trasporti e al traffico per il canton Ticino. Si tratta piuttosto di una questione profondamente identitaria in ogni caso per la maggioranza della popolazione e delle istituzioni che si sono chiaramente espresse a favore della soluzione del Consiglio federale.

In der Geschichte der Menschheit haben die Verkehrsachsen in der ganzen Welt immer eine entscheidende Rolle für die Entwicklung, für den Wohlstand, für die Kultur und für das Sich-Kennenlernen der Menschen und der Völker gespielt. Natürlich haben die Verkehrsachsen immer auch Nachteile mit sich gebracht. Es geht heute deshalb wie immer darum, die Nachteile zu minimieren, aber nicht einfach auf die Vorteile zu verzichten.

Die Schweiz ist sozusagen am Gotthard entstanden. Ich spreche nicht vom Mythos, ich spreche von den wirtschaftlichen Gegebenheiten. 1230 - ich werde nicht die ganze Geschichte durchgehen, ich konzentriere mich auf ein paar Punkte - konnte dank der neuen Brückenbautechnik die Teufelsbrücke gebaut werden. Gleichzeitig wurde in Basel die mittlere Rheinbrücke gebaut, Kollege Janiak. Durch diese zwei Brücken entstand die direkteste Nord-Süd-Verbindung Europas. Mit diesen zwei Brücken und dieser Achse kam umgehend der Wohlstand. Die Urkantone bekamen ihre kaiserlichen Freiheitsbriefe, weil sie diese Achse zugunsten des ganzen Reiches, zugunsten Europas, gebaut und unterhalten hatten.

1291 wollten die Habsburger diese Freiheitsbriefe rückgängig machen, und zwar nicht, weil sie plötzlich ein Problem mit Äpfeln und Pfeilen hatten, sondern weil es interessant für sie war, den Strassenzoll am Gotthard selber zu kassieren, statt ihn der lokalen Bevölkerung zu überlassen. Sie haben dadurch eine politische Krise verursacht, die dann zum Aufstand der drei Urkantone und zur Entstehung der Schweiz, wie wir sie heute kennen, führte.

Natürlich werden die Historiker auch andere Gründe für die Entstehung der Schweiz anführen, aber eines ist sicher: Nur dank dem Gotthard ist das Tessin später zur Schweiz gekommen. Es waren im 14. und 15. Jahrhundert die klugen und tapferen Urner, die nicht bloss den Gotthardpass kontrollieren wollten, sondern auch das Vorgelände, wenn möglich bis Mailand. Diese Politik hat dazu geführt, dass die Leventina erobert wurde. Gleichzeitig haben die Urner dasselbe Richtung Glarus mit dem auf der anderen Seite des Klausenpasses gelegenen Urnerboden gemacht. Sie haben sich die Kontrolle der Achse gesichert; dadurch ist das Tessin zur Schweiz gekommen. [PAGE 202]

Drehen wir das Rad der Geschichte heute nicht zurück. Südlich der Alpen leben auch Menschen, sogar Schweizer Bürger. Lassen Sie uns bitte heute nicht im Stich. Unterbrechen Sie nicht drei Jahre lang diese historisch und wirtschaftlich so wesentliche Verbindung. Eine dreijährige Schliessung hätte verheerende Folgen für die Volkswirtschaft. Für die Leventina wäre das katastrophal, zumal auch die Neat, die heute mehrfach zitiert worden ist, erst in Biasca aus dem Berg kommt. Was passiert zwischen dem Gotthard und Biasca, was passiert zwischen dem Gotthard und Erstfeld? Es ist kein Zufall, welche Gemeinden auch im Kanton Uri mehr Verständnis für eine Sanierungsröhre haben: Es sind eher die Oberländer Gemeinden, also die Gemeinden, die näher am Gotthard liegen, weil sie genau wissen, welche Folgen eine dreijährige Schliessung hätte. Sie hätte natürlich auch schwerwiegende Folgen für das ganze Tessin.

2001, nach dem Unfall und dem Brand im Strassentunnel, blieb dieser während zweier Monate geschlossen. Wir hatten Glück im Unglück, in dem Sinne, dass der Tunnel von Ende Oktober bis Dezember geschlossen war, also in einer Zeit mit relativ wenig Verkehr. Zudem schneite es in diesem Jahr kaum, und die Pässe San Bernardino und Gotthard blieben offen. Es waren also die besten Bedingungen, um die Verbindung trotzdem aufrechterhalten zu können. Es waren nicht die üblichen Bedingungen, die dazu führen, dass diese Pässe jährlich während fünf bis sechs Monaten geschlossen sind. Die Università della Svizzera italiana hat damals berechnet, dass der Schaden dieses zweimonatigen Unterbruchs für die Tessiner Industrie - es wurden nur die Folgen für die Industrie untersucht - 33 Millionen Franken betrug. Also 33 Millionen Franken im Jahr 2001, nur im Industriebereich und nur im Tessin. Man möge die Folgen auch für den landwirtschaftlichen Sektor, für den touristischen Sektor, für die Dienstleistungen mitrechnen. Man möge einmal die volkswirtschaftlichen Schäden im Kanton Uri, in der Zentralschweiz, in der ganzen Schweiz - es wurde heute die Bedeutung des Gotthards für Basel erwähnt - berechnen: Es wären Hunderte und Aberhunderte von Millionen Franken. Diese haben notabene auch steuerliche Folgen, Ausfälle für die Bundes- sowie für die Kantonskassen; das ist immer mit dem wirtschaftlichen Wachstum oder eben mit einer wirtschaftlichen Krise verbunden.

Die Urner haben in ihrer Geschichte schon ein Beispiel: 1799 kämpfte General Suworow bei der Teufelsbrücke. Sie wurde schwer beschädigt. Es dauerte dreissig Jahre, bis sie saniert und der Verkehr wieder normal aufgenommen werden konnte. In diesen dreissig Jahren, das kann man in den Urner Geschichtsbüchern lesen, erlebte der Kanton Uri eine schwere wirtschaftliche Krise. Der Unterbruch war für die Urner in der Geschichte schon einmal eine schlechte Erfahrung.

Le problème que nous devons aussi mentionner est que la question qui se pose aujourd'hui est complètement différente de celle qui a été posée au peuple en 1994 et en 2004. Ces deux dates sont celles de l'adoption de l'initiative des Alpes et celle du rejet du contre-projet Avanti. Dans les deux cas, la volonté populaire était claire: ne pas augmenter la capacité de transit à travers les Alpes. Il n'a pas été inscrit dans la Constitution de ne pas construire un second tube, mais de ne pas augmenter la capacité de transit.

La situation que nous connaissons aujourd'hui est différente. Une solution alternative par rapport à celle du Conseil fédéral serait de diminuer, et de façon drastique, durant trois ans la capacité de transit, c'est-à-dire d'interrompre totalement le trafic qui emprunte le tunnel routier du Saint-Gothard. Alors, on peut se dire que le peuple devait le savoir déjà en 2004. Ce n'est malheureusement pas vrai. A l'époque, quelqu'un s'était pourtant posé la question dans ce Parlement même, c'était le conseiller national Alex Heim qui, en 2003, donc avant la votation sur l'initiative Avanti, avait demandé au Conseil fédéral ce qu'il en serait du tunnel routier du Saint-Gothard au moment de son assainissement. Le conseiller fédéral chargé de répondre à cette interpellation 03.3170 était Moritz Leuenberger. Le Conseil fédéral avait répondu: Eine "monatelange Sanierung" ist "erst etwa in dreissig Jahren" erforderlich. Der Bundesrat spricht also von einer "monatelangen" Sanierung, nicht von einer dreijährigen, und sie soll "erst etwa in dreissig Jahren" nötig sein. Jetzt wissen wir: Diese Sanierung ist dringlich, und sie wird eben ungefähr drei Jahre in Anspruch nehmen.

Zur Verfassungskonformität: Es wurde viel darüber gesprochen. Professoren und Juristen haben ihre Meinung geäussert, und wie üblich gibt es mehr Meinungen als Professoren. Das wissen wir. Aber, aber, aber - es geht um eine Sache: Grundsätzlich bedürfte eine solche Sanierung keines Gesetzes. Es braucht in der Schweiz für die Sanierung einer bestehenden Verkehrsachse überhaupt keine Sondervorlage. Es braucht auch keine Volksabstimmung. Aus Angst vor diesem Szenario hat der Verein Alpen-Initiative damals einen Bericht von Professor Mastronardi verlangt. Und dieser kam zum Schluss, dass dies erst möglich sei, wenn eine Gesetzesvorlage vorliege. Genau das hat der Bundesrat getan: Die Gesetzesvorlage haben wir vor uns. Sie ist referendumsfähig, wie dies Frau Bundesrätin Leuthard von Anfang an gesagt hat. Sie hat immer gesagt, sie wolle eine referendumsfähige Vorlage.

Das ist nicht nur eine gesetzestechnische Antwort, es ist politisch gesehen auch eine grosse Geste der direkten Demokratie der Schweiz. Jetzt haben die gleichen Kreise, die mit diesem Bericht eine gesetzliche Vorlage verlangt hatten, eine Verfassungsänderung verlangt. Wenn wir die Verfassung ändern würden, wette ich darauf, dass dieselben Kreise kommen und sagen werden: "Ja, aber jetzt braucht es noch eine Neuverhandlung des Landverkehrsabkommens mit der EU!" Wir können natürlich noch zehn Jahre lang diskutieren - als ob wir nicht schon zehn Jahre zu lange zugewartet hätten, um diese Vorlage anzupacken!

Im Gegensatz zur Behauptung von Kollege Janiak bedürfte im Übrigen auch die andere Variante, die Sanierung ohne zweite Röhre mit Rola, einer Gesetzesänderung, zumindest was die Lockerung des Nachtfahrverbotes betrifft. Das muss man gesetzlich regeln. Man kann nicht einfach sagen, man baue zwei Terminals, die man Tag und Nacht benutzen könne, und das sei ja notwendig, um zwei Drittel der heutigen Kapazität zu sichern; der Rest werde ohnehin über den San Bernardino und über den Simplon verkehren. Man kann, um die zwei Drittel aufzufangen, nicht einfach sagen, man lockere das Nachtfahrverbot für drei Jahre, ohne die Änderung der gesetzlichen Grundlage ins Auge zu fassen. Das geht nicht - ganz zu schweigen vom Bau und von der Finanzierung der Verladeterminals für die Kurz-Rola, die heute nirgends geregelt sind. Dafür würden wir wahrscheinlich auch eine gesetzliche Grundlage benötigen, zumindest um das Geld in dieser Form auszugeben.

Laissez-moi encore aborder la question de la sécurité. Un tunnel autoroutier d'une longueur de 17 kilomètres tel qu'il existe au Saint-Gothard ne pourrait plus aujourd'hui être construit de la sorte, car il est contraire à toutes les normes suisses et européennes de sécurité. J'ai eu l'opportunité hier de rencontrer un ancien conseiller d'Etat neuchâtelois qui me rappelait avec plaisir le rôle joué par mon père il y a fort longtemps pour convaincre le conseiller fédéral Hürlimann de construire, pour le contournement de Neuchâtel, deux tubes routiers et non un seul, comme le voulaient les "Finanzpolitiker" à l'époque. L'argument de la sécurité avait été déterminant. Cet argument doit aussi peser dans la solution d'avenir recherchée pour le tunnel du Saint-Gothard.

Es gab viele kleine Unfälle, der grösste Unfall fand 2001 statt. Es starben damals "bloss" elf ausländische Lastwagenfahrer. Wären zwei Schweizer Reisebusse kollidiert und hätten wir einige Schweizer Tote gehabt, wäre die Debatte heute wahrscheinlich ein bisschen eine andere, und wir hätten dieses Problem wahrscheinlich schon früher gelöst. Denn es liegt auf der Hand - das erkennt man, wenn man dort hindurchfährt -, dass die Sicherheit in diesem Tunnel nicht den internationalen und auch nicht den schweizerischen Normen entspricht. Wenn wir also schon die Möglichkeit haben, zwischen zwei Lösungen zu wählen, wählen wir doch diejenige, die eine bedeutende, dauerhafte, nachhaltige Verbesserung der Sicherheit bietet. [PAGE 203]

Ich kenne die Familie eines Opfers einer Frontalkollision im Gotthard-Strassentunnel. Ich kann Ihnen sagen, was mir diese Leute jedes Mal, wenn diese Frage diskutiert wird, sagen: "Plädiert ganz eindeutig für die Wahl der sichersten Variante!"

Concludo, cari colleghi - in fondo dovrei dire cari concittadini svizzeri, perché alla fine voterete tutti voi, cari concittadini che magari a casa ci state ascoltando grazie alla radio e alla televisione -, asserendo che la Svizzera non può permettersi di isolare per tre anni una parte del proprio territorio - un intero cantone e allo stesso tempo anche una delle quattro parti linguistiche di questa nazione. Non può permettersi di isolarlo. Non lasciateci da soli, non isolateci, non tagliate questo cordone ombelicale, siamo svizzeri come voi, vogliamo restarlo al cento per cento anche nei prossimi anni, nei prossimi decenni!