Aeschbacher Ruedi · Nationalrat · 2001-10-03

Wortprotokoll

Wenn man Herrn Zisyadis zugehört hat, dann stellt man fest: Er sagt zu Recht, dass es in diesem Saal unterschiedliche Ratsmitglieder gibt. Es gibt Unterschiede, es gibt Parlamentarier, die in den Kommissionen mitarbeiten können, und es gibt solche, die von derartiger Mitarbeit ausgeschlossen sind. Es gibt weitere Unterschiede, und diese sind nicht gerechtfertigt. In dieser Situation schaffen wir Ungleichheit, und dieses Parlament ist dieser Ungleichheit nicht würdig. Allerdings scheint mir der Vorschlag von Herrn Zisyadis, dass man eine Fraktion der [PAGE 1350] Fraktionslosen macht, nicht sehr tauglich zu sein. Es gab in Frankreich einmal einen "club des sans-club". Ein solcher Klub der Fraktionslosen scheint mir auch nicht richtig zu sein.

Der Minderheitsantrag, der Ihnen vorliegt, zeigt den Ausweg: nämlich den Ausweg, dass nicht die Fraktionslosen zu einer Fraktion der Fraktionslosen zusammengenommen werden, sondern dass sich die Mitglieder des Rates frei zu Fraktionen zusammenfinden können. Das ist eine vernünftige Lösung. Sie gibt allen Mitgliedern des Rates die gleichen Möglichkeiten, sich in diesem Rat an der Arbeit zu beteiligen.

Nicht zu vergessen: Das Argument von Herrn Zisyadis ist richtig. Es geht nicht nur um die Gerechtigkeit hier in diesem Saal unter uns Ratsmitgliedern, es geht auch darum, dass hinter den Ratsmitgliedern Wählerinnen und Wähler stehen. Es sind Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, die diese Personen in das Parlament gewählt haben und die ebenfalls gleiche Rechte für ihre Vertreter im Parlament wünschen.

Ich bitte Sie deshalb - auch unter dem Aspekt der Gerechtigkeit nicht nur unter uns Ratsmitgliedern, sondern auch gegenüber den Wählenden -, dem Minderheitsantrag zuzustimmen.