Birrer-Heimo Prisca · Nationalrat · 2014-06-04

Wortprotokoll

Ich habe dieser Debatte gut zugehört. Wenn man ein Fazit zieht, dann ist eines sicher: Alle wollen die Familien stärken. Über das Ziel, meine ich, sind wir uns einig. Viele teilen auch die Analyse, dass Handlungsbedarf besteht - aber bei wem? Sicher bei den Leuten mit kleinen und mittleren Einkommen, wohl kaum bei den Leuten mit grossen Einkommen. Die Frage ist nun, wie wir zu diesem Ziel kommen. Der Lösungsvorschlag der CVP ist meiner Meinung nach, auch nach Meinung der SP, nicht tauglich.

Jetzt möchte ich Ihnen doch auch noch ein paar Sachen vor Augen führen. Sie sagen, Sie hätten nicht vor allem die direkte Bundessteuer im Visier und Sie wüssten, dass diese Massnahme bei 50 Prozent der Familien sowieso wirkungslos sei, weil sie ja gar keine direkte Bundessteuer bezahlten. Es mache dort auch nur etwa 200 Millionen Franken aus, der grössere Teil falle bei den Kantonen an. Das ist richtig. Sehen wir einmal davon ab, dass es bei der direkten Bundessteuer nur die Hälfte ist; das ist sicher keine Familienförderung, aber man kann sagen, dass es betragsmässig der kleinere Teil ist.

Kommen wir zu den Kantonen und den Gemeinden und damit zu den rund 750 Millionen Franken: Da würden logischerweise, aufgrund des Steuerrechts, das eine Progression enthält, auch wieder vor allem Leute mit höheren Einkommen profitieren; die anderen Leute mit kleinen und mittleren Einkommen würden auch etwas profitieren. Es ist richtig, dass dies dann zu einem tieferen steuerbaren Einkommen führen würde.

Jetzt zieht man meiner Meinung nach einen falschen Schluss: Die finanzpolitische Realität ist heute, zumindest in vielen Kantonen, eine ganz andere. Ich komme aus dem Kanton Luzern. Wir haben unsere Steuerreformen hinter uns. Was ist die Gegenfinanzierung? Sparpakete! Ich bin in meiner Gemeinde auch damit konfrontiert: Was ist die Gegenfinanzierung von Steuerausfällen? Es sind sicher nicht irgendwo mehr Steuern, zum Beispiel bei den Unternehmen. Herr Candinas sagte so schön, jetzt seien die Familien dran. Sorry, zweimal waren die Unternehmen dran. Das hat uns entsprechende Steuerausfälle beschert. Jetzt kommt ein Vorhaben, das auch wieder gegenfinanziert werden muss. [PAGE 885] Wie macht man das? Sparpakete! Was heisst das? Im Kanton Luzern zum Beispiel - wahrscheinlich könnten andere aus anderen Kantonen dasselbe sagen - heisst das: Wir sparen bei der Bildung. So werden zum Beispiel Kantinenmahlzeiten nicht mehr auf dieselbe Art wie bis anhin verbilligt. Das trifft die Familien und damit genau diejenigen, die Sie entlasten wollen! Wir sparen bei der Prämienverbilligung. Es ist dann nicht so, dass die Bezugslimite einfach bleibt. In der Regel ist der Topf derselbe oder wird sogar noch kleiner, und was macht man dann? Man verschiebt die Bezugslimite - damit weniger Personen Geld beziehen -, oder man gibt den Einzelnen weniger.

Das ist doch der heutige realpolitische Meccano! Wo musste ich als Finanzchefin in meiner Gemeinde sparen? Ja, selbstverständlich bei den freien, nichtgebundenen Ausgaben: weniger Beiträge für die Ludothek, weniger Beiträge für die Kinderkleiderbörse, höhere Musikschulgebühren. Weiter musste ich bei den Tagesstrukturen sparen: Tarife erhöhen, Bezugslimite senken - ja, das ist doch der Meccano! Und dann wollen Sie sagen, Sie würden damit die Familien stärken. Nein, Sie stärken nicht die Familien, sondern Sie geben den einen etwas in die Tasche und holen es bei den anderen wieder aus der Tasche heraus.

Deshalb sind wir gegen diese Initiative. Sie bringt nicht die Wirkung, die sie eigentlich anvisiert. Profitieren werden wirklich vor allem Leute mit grösserem Einkommen. Diese müssen dann vielleicht auch etwas mehr Musikschulgebühren zahlen, das ist möglich; aber sie haben dann eben auch das entsprechend höhere Einkommen. Deshalb müssen wir diese Initiative ablehnen. Die finanzpolitische Realität, die Realität in den Kantonen ist eine andere. Ich habe kein Wort von einer Gegenfinanzierung gehört, zum Beispiel über eine Rückkehr bei den Unternehmenssteuern - das wäre eine Möglichkeit. Ich habe aber dazu oder zu anderen Sachen kein Wort gehört. Die Realität ist, dass die Gegenfinanzierung über Sparpakete passiert, und diese treffen die Familien.

Empfehlen Sie diese Initiative deshalb bitte zur Ablehnung!