Portmann Hans-Peter · Nationalrat · 2014-06-04

Wortprotokoll

Es ist tatsächlich so, dass es eine hehre Aufgabe von uns Volksvertreterinnen und Volksvertretern ist, verschiedenste Aspekte in der Gesellschaft und in unserem Land zu stärken. Dazu gehören selbstverständlich auch die Familien, die wir zu stärken haben. Es gehören aber auch alle Jugendlichen, die ein Bildungsbedürfnis haben, dazu. Es gehören alle alten Menschen, alle pflegebedürftigen Menschen dazu; sie haben ein Anrecht, dass wir sie stärken.

Es ist eben auch eine Tatsache, dass es keine gerechtere Steuer und schon gar keine gerechte Steuer gibt, sondern dass es entweder eine ungerechte oder eine weniger ungerechte Steuer gibt. Hier schaffen wir in der Steuerpolitik noch mehr Ungerechtigkeit, denn all die Gruppierungen, die ich Ihnen jetzt aufgezählt habe, und man könnte die Liste noch erweitern, hätten auch Anspruch auf steuerfreie Abzüge. Eine solche Behandlung ist in unserem Recht aber vom System her nicht nur verpönt, sondern so nicht vorgesehen. Warum sollten wir also für eine einzige Gruppierung hier eine Ausnahme machen, wenn wir doch für alle zuständig sind, die von uns an und für sich eine Stärkung erwarten könnten?

Es gibt für mich persönlich immer nur zwei Gründe, warum Steuerabzüge zu rechtfertigen sind. Der eine Grund ist, wenn es ein sozialer Steuerabzug ist, damit wirklich Bedürftige, die am Existenzminimum leben müssen, nicht auch noch vom Staat geschröpft werden. Nur haben wir dazu das falsche Steuersystem. Wenn wir das nämlich wirklich [PAGE 879] wollten, dann müssten wir solche Abzüge nur in der untersten Progressionsstufe zulassen. Die Freisinnig-Liberalen haben Ihnen diesbezüglich schon mehrfach verschiedene Vorschläge mit vereinfachten Steuersystemen gemacht. Sie wollten das nicht. Ich weiss, die Mehrheit möchte ihre Gärtchen pflegen und über die Steuern auch ihren Verbündeten Geschenke verteilen. Der soziale Steuerabzug ist also der eine Grund, warum man Steuerabzüge machen kann. Der zweite Grund liegt vor, wenn es direkt eine nachhaltige, positive Auswirkung auf die Volkswirtschaft gibt, das heisst, wenn ein Steuerabzug nachher direkt wieder Steuersubstrat sichert oder neues Steuersubstrat generiert.

Alle anderen Fragen müssen aus meiner Sicht anders gelöst werden. Dazu ist unser Steuersystem das falsche System. Das Steuersystem kann kein sozialpolitisch wirksames System sein. Bildlich ausgerüstet - Sie haben es vorhin oft gehört -: Diese Initiative ist letztlich ein Schuss in den Ofen zugunsten wohlhabender Familien. Die Zeche bezahlen die Nachbarsfamilien in den genossenschaftlichen Plattenbauwohnungen.