Knecht Hansjörg · Nationalrat · 2014-06-04

Wortprotokoll

Die Volksinitiative der CVP fordert zusätzliche Vergünstigungen für Familien mit Kindern durch die Steuerbefreiung von Kinder- und Ausbildungszulagen. Anliegen zur Stärkung der Familie sind vom Grundsatz her zu begrüssen, dennoch unterstütze ich ein solches Anliegen in dieser Form nicht; denn bei einer Umsetzung dieser Volksinitiative würde mehr nach dem System "Giesskanne" verteilt. Dabei wäre eine gezielte Förderung einzelner Gruppierungen weitaus sinnvoller. Die SVP hat ja kürzlich mit der Familien-Initiative eine Vorlage vor das Volk gebracht, die just die Förderung einer Gruppe - nämlich derjenigen, die mit dem heutigen System benachteiligt ist - erreicht hätte. Und dabei wäre den Kantonen der Entscheidungs- und Ermessensspielraum belassen worden.

Die WAK des Nationalrates hat die Problematik des Giesskannenprinzips richtig erkannt und will deshalb vom Bundesrat aufgezeigt erhalten, wie Familien mit Kindern zielgerichtet finanziell entlastet oder gefördert werden können. Ich begrüsse die Stossrichtung des entsprechenden Kommissionspostulates 14.3292. Man darf aber durchaus auch einmal erwähnen, dass wir heute schon ein gutausgebautes [PAGE 884] System haben, ja, wir leisten uns in diesem Bereich im internationalen Vergleich viel.

Die bestehenden Abzüge im Steuerrecht bewirken eine substanzielle Erleichterung bei Familien mit Kindern im Vergleich zu Steuerpflichtigen ohne Kinder. So bezahlt rund die Hälfte aller Haushalte mit Kindern, also zirka eine halbe Million Haushalte, keine Bundessteuer. Aber auch ausserhalb des Steuerrechts ist in den letzten Jahren eine Reihe von Massnahmen ergriffen worden, wie die staatlich verbilligten Krankenkassenprämien oder die Einführung von Mindestbeträgen für Familienzulagen.

Natürlich haben diejenigen Recht, die sagen, dass die Belastungen für Familien immer grösser werden. Doch Sie müssen das Übel an der Wurzel packen. Wir hier in diesem Rat - zumindest die Mehrheit, zu welcher ich mich in diesen Fragen kaum je zählen konnte - entlasten den einzelnen Bürger selten bis nie. Vielmehr belastet das Parlament den Bürger mit immer neuen Steuern, Gebühren und Abgaben. Wir müssen aus meiner Sicht dort ansetzen und so für eine entsprechende Entlastung der Familien sorgen. Dann haben diese Familien wieder mehr zum Leben, was unweigerlich auch unseren Wirtschaftskreislauf ankurbeln und positive Effekte zeitigen wird.

Entlasten wir die Familien also auch durch weniger Steuern, durch tiefere Gebühren und Abgaben und eine gezielte Familienförderung, so, wie sie beispielsweise mit der Familien-Initiative der SVP vorgesehen gewesen wäre. Dies bringt mittel- und langfristig auch gesamtwirtschaftlich mehr und ist sinnvoller als die generelle Einführung einer steuerfreien Kinder- und Ausbildungszulage, auch wenn der Titel der Initiative natürlich sympathisch klingt.

Ich bitte Sie daher, die vorliegende Volksinitiative dem Volk zur Ablehnung zu empfehlen.