Schmid-Federer Barbara · Nationalrat · 2014-06-04

Wortprotokoll

Die Volksinitiative zur Steuerbefreiung der Kinder- und Ausbildungszulagen bedeutet im Kern die Beseitigung einer Ungerechtigkeit. Arbeitgeber bezahlen Kinder- und Ausbildungszulagen, und der Staat bedient sich anschliessend bei den Familien, indem er einen Teil dieses Geldes via Steuern wieder kassiert. Ungerecht ist also, dass wir insbesondere den mittelständischen Familien versprechen, ihre durch die Geburt eines Kindes zum Teil erhebliche Kaufkraftverminderung zu kompensieren, dies dann aber nur teilweise tun. Eine Besteuerung solcher Leistungen ist schlicht und einfach ein Fehler.

Diese Initiative zielt auf den Mittelstand. Ein erwerbstätiges Paar mit Kindern, welches der Mittelschicht angehört, zahlt mehr direkte und indirekte Abgaben als Familien mit tieferen Einkommen. Gleichzeitig aber können die Familien aus dem Mittelstand kaum von ausserfiskalischen Massnahmen profitieren. Der Mittelstand wird somit fiskalisch besonders bestraft.

Wir fokussieren auch deshalb auf Mittelstandsfamilien, weil für diese meist durch die Erwerbstätigkeit des zweiten Elternteils und infolge der Steuerprogression das verfügbare Einkommen gering bleibt und der finanzielle Druck zunimmt. Diese Familien profitieren nicht von Sozialtarifen bei der Kinderbetreuung oder gar von Ergänzungsleistungen.

Auch wenn wir uns auf mittelständische Familien konzentrieren, ist die Aussage falsch, Familien im unteren Mittelstand würden mit dieser Vorlage leer ausgehen, denn auch sie könnten die Kinderzulagen vom Einkommen abziehen und dadurch ein tieferes steuerbares Einkommen erzielen. Dadurch haben sie neu Zugang zu zusätzlichen ausserfiskalischen Entlastungen.

Wenn Sie die bestehenden Ungerechtigkeiten beheben wollen, können Sie einen Systemwechsel vorschlagen. Es wird ja des Öfteren von Kindergutschriften gesprochen. Persönlich bin ich gerne bereit, einen Systemwechsel zu diskutieren. Aber schauen wir die Geschichte an: Wie lange hat es in der Vergangenheit gedauert, bis Systemwechsel mehrheitsfähig wurden? Es hat mehr als zwanzig Jahre gedauert, bis Mindestbeträge bei den Kinder- und Ausbildungszulagen festgelegt wurden. Wenn ich wählen kann zwischen zwanzig Jahre warten und den Familien in naher Zukunft helfen, dann bevorzuge ich die vorliegende Lösung, die effektiv etwas bewirkt.

Mit dieser Initiative zielt die CVP in erster Linie auf die kantonale Ebene. Wir haben also nicht den Ansatz gewählt, die direkte Bundessteuer ins Visier zu nehmen. Es ist heute sehr viel von der direkten Bundessteuer gesprochen worden, aber schauen Sie sich die Zahlen an: Zwei Drittel der Kosten betreffen keineswegs die direkte Bundessteuer. Auf Kantons- und Gemeindeebene profitieren die Familien des Mittelstandes am wenigsten von ausserfiskalischen Massnahmen. Auf dem Weg der Initiative wollen wir die Kaufkraft dieser Familien stärken. Auf Kantonsebene ist notabene die Progression weniger steil als auf Bundesebene.

Es kommt Folgendes dazu: Familien mit höherem Einkommen haben grundsätzlich weniger Kinder als Familien mit tiefem oder mittlerem Einkommen. Letztere würden demnach besonders profitieren.

Sie haben heute viel von den reichen Familien gesprochen. Wissen Sie denn eigentlich, wie viele Kinder überhaupt in diesen Familien leben? Es sind 6 Prozent aller Kinder. Das ist bei Weitem nicht die Mehrheit derer, von welchen Sie behaupten, wir würden sie unterstützen. Mehr als ein Drittel aller Kinder lebt in einkommensschwachen Familien, und 59 Prozent aller Kinder gehören mittelständischen Familien an. Bis anhin sind Familien oft nur aufgrund der Auszahlung der Kinder- und Ausbildungszulagen in eine höhere Steuerprogression geraten. Als Folge davon entfallen für mittelständische Familien weitere Entlastungsmöglichkeiten wie Prämienverbilligungen. Die Umverteilung durch die Steuerprogression bleibt ungerecht, solange die Kinder- und Ausbildungszulagen besteuert sind.

In diesem Sinne bitte ich Sie, diese Initiative zur Annahme zu empfehlen.