Frey Walter · Nationalrat · 1999-12-15

Wortprotokoll

Auch die SVP-Fraktion gratuliert den soeben gewählten Mitgliedern der sozialdemokratischen Fraktion, Frau Bundespräsidentin Dreifuss und Herrn Bundesrat Leuenberger, zur Wahl.

Trotzdem kann die SVP-Fraktion nicht verhehlen, dass sie von diesem Wahlausgang enttäuscht ist. Wir hatten weiss Gott eine historische Wahl, weil wir 40 Jahre lang die Zauberformel aufrechterhalten haben. Die Zauberformel hat beinhaltet, dass die drei wählerstärksten Parteien zwei Sitze im Bundesrat erhalten und die schwächste einen. Es war leider nicht möglich, diese Zauberformel aufrechtzuerhalten, und dies ist vor allem den bürgerlichen Parteien zu verdanken, die mit Disziplin für die sozialdemokratischen Mitglieder und damit auch deren Politik gestimmt haben.

Was heisst das? Das heisst, dass die Politik in diesem Land in Zukunft so wie in den letzten Jahren fortgeführt wird, nämlich eher links von der Mitte. Das heisst aber für die SVP-Fraktion auch ganz klar, dass wir für unsere politischen Inhalte, die offensichtlich beim Volk grossen Widerhall finden, vor allem im Parlament weiter kämpfen werden: Wir setzen uns für die Unabhängigkeit der Schweiz ein, die uns am Herzen liegt; für die Rahmenbedingungen der Schweizer Wirtschaft, die Arbeitsplätze kreieren und erhalten soll; wir sind gegen den Asylmissbrauch; wir haben selbstverständlich auch das Gefühl, dass zu den Rahmenbedingungen für eine gute Schweiz eine vernünftige Finanz- und Steuerordnung gehört.

In diesem Sinne erkläre ich die Wahlen für die SVP-Fraktion als nicht ganz geglückt.