Egerszegi-Obrist Christine · Ständerat · 2014-03-03

Wortprotokoll

Ich möchte hier doch etwas richtigstellen: Es geht nicht um ein Berufsverbot für ehemalige Bundesrätinnen und Bundesräte. Es geht nur um eine Beschränkung der Tätigkeiten während einer gewissen Zeit. Dabei geht es um Tätigkeiten, mit denen sie als Departementsvorsteher oder -vorsteherin unmittelbar zu tun hatten. Das ist nicht vergleichbar mit einem Berufsverbot. [PAGE 10]