Abate Fabio · Ständerat · 2014-03-03

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen. Die Hauptfrage ist, ob der Gesetzgeber dieses Problem lösen muss. Wir haben erfahren, dass der Bundesrat seinen Verhaltenskodex angepasst hat, um die Fehler der Vergangenheit zu vermeiden. Meines Erachtens ist man sich heute, am 3. März 2014, im Bundesrat bewusst, dass die einzelnen Mitglieder ihre Zukunft nach dem Ende der Amtszeit mit Vorsicht planen sollten. Das Glaubwürdigkeitsproblem für die involvierten Personen und Institutionen ist meiner Meinung nach angegangen worden. Deswegen ist die Antwort auf die Hauptfrage: Nein. Wir müssen die Kultur des Verdachts in diesem Land vermeiden und von einer solchen Lösung absehen. Wir können mit diesem Gesetz mit seiner zweijährigen Karenzfrist schon heute sicher sein, dass die ehemaligen Mitglieder des Bundesrates auch nach zweieinhalb oder drei Jahren bei der freien Wahl der verschiedenen Arbeitsmöglichkeiten immer noch absolut unter Druck stehen werden. Man wird sie fragen, warum es dieses Mandat oder jene Aufgabe sei. Die Konsequenz wird sein, dass sie ruhig mit der staatlichen Pension leben werden. Das wäre schade.

Heute haben unsere Bundesräte keine Lust, mehr als zehn Jahre im Amt zu bleiben. Die Mehrheit von ihnen hat danach noch viele Arbeitsjahre vor sich. Es wäre falsch, allein aufgrund der Kultur des Verdachts auf ihre wertvollen Erfahrungen zu verzichten. Die Herausforderungen, die heute auf die Schweiz und den Bundesrat zukommen, brauchen eine breite Unterstützung im Rahmen einer Vertrauensbeziehung. Diese Lex Leuenberger ist eine falsche Antwort.