Schwaller Urs · Ständerat · 2014-03-03

Wortprotokoll

Der Risikoausgleich unter den Versicherern beträgt heute rund 1,6 Milliarden Franken. Ich unterstütze die Vorlage, weil damit der lange Zeit praktizierten Risikoselektion eine weitere Schranke gesetzt wird. Vor allem aber unterstütze ich die Vorlage, weil sie in Artikel 17b klar festhält, dass ein blosser Kostenausgleich verhindert werden soll. Ebenfalls muss den Bemühungen zur Kosteneinsparung bei jedem Versicherer Rechnung getragen werden. Ohne diese beiden Bedingungen würde man fast sicher eine zusätzliche Kostensteigerung in Kauf nehmen, was dann noch höhere Prämien zur Folge hätte: Warum sollte ich mich als Versicherer oder auch als Kanton bemühen, die Versicherten möglichst optimal im Leistungsbezug zu begleiten, wenn am Schluss einfach alle Gesundheitskosten unter dem Titel Risikoselektion auf alle Versicherungen überwälzt würden?

Wichtig scheint mir zum Zweiten auch zu sein, dass man in der Verfeinerung des Risikoausgleichs in den nächsten Jahren einmal etwas innehält und das Ergebnis der letzten Änderungen, die wir eingeführt haben, auch analysieren kann. Ansonsten hüpft man von einer Revision und Baustelle zur anderen, ohne die Auswirkungen der letzten Revisionen überhaupt zu kennen.

Schliesslich und endlich müssen auch andere Ursachen der Risikoselektion ausgemerzt werden. Ich denke hier daran, dass gewisse Kassen Medikamente nicht direkt der Apotheke bezahlen, dass also der Versicherte diese Medikamente zu bezahlen und dann der Versicherung in Rechnung zu stellen hat. Verzögert sich in diesem System des Tiers garant die Rückerstattung an den Versicherten um Wochen oder Monate oder hat der Versicherte einfach nicht die Mittel, um die Rechnungen direkt zu bezahlen, sind Engpässe vorprogrammiert. Das Resultat ist, dass am Schluss dem Versicherten oft nur der Wechsel zu einer anderen Versicherung übrigbleibt, welche die Medikamente direkt bezahlt. Die nicht direkt bezahlende Krankenversicherung hat damit ein sogenannt schlechtes Risiko weniger. Das ist auch Risikoselektion, und ich bin zufrieden, dass nun offensichtlich eine parlamentarische Initiative eingereicht worden ist. Das Problem ist reell. Ich habe einem Pressecommuniqué des Kantons Waadt entnommen, dass die mittlere Prämie der Kassen, welche die Medikamente direkt bezahlen, um 66 Franken höher ist als die mittlere Prämie der Kassen mit dem System des Tiers garant. In diesem System vertreibt man sehr oft einfach den Versicherten und sagt ihm: Wechsle doch, das ist einfacher! Der Gesundheitsdirektor des Kantons Waadt hat dies festgestellt.

Es ist richtig und wichtig, dass wir uns auch dieses Problems annehmen, aber nun dieser Vorlage, wie sie vorliegt, zustimmen.