Pardini Corrado · Nationalrat · 2014-06-13

Wortprotokoll

Der Kanton Wallis verlangt mit einer Standesinitiative, dass die Schaffung einer Versicherung gegen Währungsschwankungen zur Unterstützung der Wirtschaft geprüft werde.

Wir alle wissen - es wurde hier in diesem Ratssaal öfter angesprochen -, dass unser Land extrem exportabhängig ist. Unsere Volkswirtschaft ist wie praktisch keine andere Volkswirtschaft davon abhängig, dass unsere Industrie eine gewisse Sicherheit hat, was die Planbarkeit anbelangt. Währungsschwankungen und Verwerfungen auf dem Währungsmarkt sind schlecht planbar und führen dazu, dass Unternehmungen, vornehmlich KMU, in Schwierigkeiten geraten, weil sie diese Risiken nicht vorhersehen und im Betrieb selber abfedern können, wie dies Grossunternehmungen machen können.

Ich bitte Sie im Namen der SP-Fraktion, diese Standesinitiative zu unterstützen. Es ist nicht so, wie behauptet wird, dass auf dem privaten Versicherungsmarkt grundsätzlich keine Angebote vorhanden sind: Es gibt Angebote, um die Wechselkursrisiken zu minimieren. Sie werden von Versicherungsinstituten und vor allem von Grossbanken angeboten. Es ist fast zynisch, dass KMU grundsätzlich dazu gezwungen sind, teure Wechselkursrisiko-Versicherungen gerade bei den Banken abzuschliessen, die oft gegen den Schweizerfranken operieren und damit für gewisse Entwicklungen am Währungsmarkt mitverantwortlich sind.

Es wird gesagt, dass es in den Siebzigerjahren eine solche Versicherung gegeben habe und man 900 Millionen Franken an Verlusten in Kauf nehmen musste. Wenn man das als Argument ins Feld führt, um eine solche Versicherung zu verhindern, dann muss man diesen Betrag aber ins Verhältnis setzen zu dem, was passiert wäre, wenn in den Siebzigerjahren keine solche Versicherung die Wechselkursrisiken abgesichert hätte. Es hätte Tausende von Arbeitslosen gegeben, die man über die Arbeitslosenversicherung hätte finanzieren müssen. Mindestens diese Kosten müssten ins Verhältnis gesetzt werden zu den Verlusten von 900 Millionen Franken, die die Exportrisikogarantie in den Siebzigerjahren mit der Absicherung der Währungsrisiken eingefahren hat. Was ist eine knappe Milliarde Franken im Vergleich zu einer Krise mit einer Arbeitslosigkeit von 7 oder 8 Prozent? Diese Frage müssen wir ins Zentrum der Debatte stellen, wenn wir über eine solche Versicherung diskutieren.

Sie sehen übrigens in all den Unterlagen, dass die Gegner einer solchen Versicherung versuchen, vor allem mit dem Argument Stimmung zu machen, die Europroblematik sei mit der Wechselkursuntergrenze der Schweizerische Nationalbank von Fr. 1.20. jetzt behoben. Ich möchte in diesem Zusammenhang zwei Dinge in Erinnerung rufen: Zum einen gibt es diese Wechselkursuntergrenze, weil sie auch unsere Kreise, nämlich die sozialdemokratischen und die gewerkschaftlichen Kreise, gefordert haben. Genau jene Kräfte, die heute die Exportrisikoversicherung, die wir verlangen, bekämpfen, schossen mit den gleichen Argumenten gegen diese Untergrenze.

Zum andern ist zu sagen, dass unsere Märkte sich nicht auf Europa alleine reduzieren lassen. Es gibt wachsende Märkte in China, in Mexiko, in Indien, in Brasilien, in der ganzen Welt. Wenn man dort die Entwicklung der Währungen betrachtet, dann sieht man, dass wir in den letzten zwölf Monaten mit der gleichen Problematik konfrontiert sind wie damals, als wir die Untergrenze beim Euro noch nicht hatten. Diese Länder bergen Risiken. Diese Risiken beinhalten für die KMU die Gefahr, in diese Länder nicht exportieren zu können. Oder wir verurteilen kleine und mittlere Betriebe dazu, dort ein Risiko einzugehen. Damit gefährden wir unnötig direkt oder indirekt die Arbeitsplätze, die damit verbunden sind.

Ich glaube, dass es sinnvoll wäre, wenn wir uns hier als verantwortliche Kammer überlegen würden, ob es nicht an der Zeit wäre, dass wir dieselben Unterstützungen, die wir immer wieder mindestens zwei Sektoren gewähren - nämlich dem Agrarsektor und dem Finanzplatz -, auch anderen gewähren. Es wäre sinnvoll, dass wir uns überlegen, gewisse Leitplanken zu setzen, die verhindern, dass unsere Industrie schrumpft. Wir sollten unserer tragenden Säule, der Exportwirtschaft, in Zukunft gewisse Sicherheiten geben.

Ich glaube, wir würden gut daran tun, wenn wir diese Währungsrisiken mit einer Ergänzung der Schweizerischen Exportrisikoversicherung mildern würden. Ich glaube, es wäre eine wichtige Entscheidung in Richtung einer modernen Industriepolitik. Die Mehrzahl unserer Unternehmen sind KMU. Wir müssen sie stützen und dürfen uns nicht nur auf die Grossen konzentrieren, die heute Trader engagieren können und täglich "hedgen" und damit ihre Risiken minimieren.

Im Sinne einer Industriepolitik, die die KMU stützt, die die Arbeitsplätze in den KMU schützt, fordern wir als SP und Gewerkschaften Sie alle auf, hier einen Schritt zu tun und der Standesinitiative Wallis Folge zu geben.