Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2014-06-13

Wortprotokoll

Ich möchte Sie auch bitten, diesen Minderheitsantrag abzulehnen. Der Bundesrat hat das entsprechende Anliegen, das auch in der Konsultation zum NFB-Bericht von den interessierten Kommissionen geäussert wurde, bereits aufgenommen. Es lässt sich unter der Voraussetzung umsetzen, dass die Erwartungen realistisch bleiben. Es werden nie alle Daten zu jeder Aufgabe der Verwaltung einfach mit einem Knopfdruck verfügbar sein, darin sind wir uns sicher alle einig. Der Aufbau eines solchen Systems würde mit grosser Wahrscheinlichkeit Schiffbruch erleiden.

Die Verwaltung ist daran, ein Konzept für ein elektronisches Informationssystem zur Finanzberichterstattung zu erarbeiten. Dieses System sieht vor, die bestehende Informationsbasis unter anderem mit den Informationen zu den Leistungsgruppen und den dazu gehörenden Zielen auszubauen. Die Daten sollen über verschiedene Medien einfacher verfügbar werden. Die Lösung wird Ihnen auch eine Weiterbearbeitung der Daten offenlassen. Die Vorschläge werden den Finanzkommissionen im Rahmen der Konsultation der Leistungsgruppen und der dazugehörigen Ziele im ersten Halbjahr 2015 vorgelegt. Das elektronische Informationssystem zur Finanzberichterstattung wird danach parallel zum NFB realisiert und eingeführt; das ist so vorbereitet.

Fazit: Der geschilderte Weg zu einem elektronischen Informationssystem erlaubt eine zielgerichtete Lösung, eine Gesetzgebung ist absolut nicht notwendig. Gestatten Sie mir eine persönliche Bemerkung: Mich überrascht nicht mehr viel, aber es überrascht mich doch, von welcher Seite man sich heute für eine gesetzliche Regelung einsetzt, die absolut unnötig ist und gar keinen Sinn macht.

Ich möchte Sie darum bitten, diesen Minderheitsantrag abzulehnen.