Fischer Roland · Nationalrat · 2014-06-13

Wortprotokoll

Die Grünliberalen unterstützen den Antrag der Minderheit Noser. Es geht hier in erster Linie darum, dass die Mitglieder des Parlamentes einen einfachen elektronischen Zugang zu den für den Bundesrat und für sie selber relevanten Daten und Informationen erhalten, welche auf ihrer Ebene für die Steuerung des Bundeshaushalts notwendig sind. Herr Noser hat es ausgeführt: Es geht nicht darum, dass wir als Parlament in das Steuerungssystem der einzelnen Bundesämter und Institutionen eingebunden sind und ein übergeordnetes System für alle erstellt werden muss. Es geht hier vielmehr lediglich darum, dass wir auch auf dem elektronischen Kanal, bis hinunter zu den Leistungsgruppen, einen Zugang zu den Finanzdaten, zum Budget, zur Finanzplanung, zur Rechnung und zur Hochrechnung erhalten.

Die heutige Situation ist unbefriedigend, da dem Parlament nicht automatisch elektronische Daten zur Rechnungslegung vorliegen. Die elektronische Aufbereitung, gerade auch für die Finanzkommissionen, oder der Zugriff auf elektronisch vorhandene Daten kann für unsere Arbeit sehr nützlich sein. Das sehen wir insbesondere auch in den Subkommissionen, in denen wir immer wieder mit dem Problem konfrontiert sind, dass wir nicht zeitgerecht zu den Daten kommen, dass uns diese Daten von allen Bundesämtern auf eine unterschiedliche Art und Weise geliefert werden und dass wir sie auch nicht weiterverarbeiten können, weil sie eben nicht elektronisch verfügbar sind. Es ist uns selbstverständlich auch ein Anliegen, dass wir die Daten weiterverarbeiten und eigene Berechnungen und Analysen anstellen können, sofern wir das wollen, zum Beispiel mit Excel oder einer analogen Software.

Ich bitte Sie deshalb, hier dem Antrag der Minderheit Noser zuzustimmen.