Müller Leo · Nationalrat · 2014-06-13

Wortprotokoll

Wie Sie der Fahne entnehmen können, hatte der Bundesrat vorgeschlagen, die Leistungsgruppen zu definieren und die Ziele nur bis zur Stufe Verwaltungseinheit festzulegen. Die Kommission beantragt Ihnen, die Leistungs- und Wirkungsziele auf Stufe Verwaltungseinheit und Leistungsgruppe zu definieren. Der Antrag der Minderheit Hausammann, der der Kommission auch vorgelegen hat, geht noch etwas weiter. Die Kommission hat diesen Antrag mit 15 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

Gegen diesen Antrag sprach vor allem das Argument, dass nicht starr vorgegeben werden dürfe, wie dieses Quorum festgelegt wird: Was sind Leistungsziele, und was sind Wirkungsziele? Sie haben es von der Bundesrätin gehört: Die Definition der Ziele ist nicht ganz einfach. Deshalb soll, so die Meinung der Mehrheit der Kommission, kein Quorum ins Gesetz aufgenommen werden.

Die Kommission lehnt den Antrag der Minderheit Hausammann, wie gesagt, mehrheitlich ab.