Vitali Albert · Nationalrat · 2014-06-13

Wortprotokoll

Erlauben Sie mir zuerst eine Vorbemerkung zum Votum von Herrn Aeschi: Herr Aeschi hat zitiert, was ich in der Spezialkommission NFB gesagt habe. Ich bin davon ausgegangen, dass man Voten, die in einer Kommission gehalten wurden, nicht im Plenum wiedergibt. Es ändert an meiner Meinung allerdings nichts. Trotzdem stellt sich mir die Frage, ob es das richtige Vorgehen ist, um das NFB zu diskutieren. Wenn ich mir das Eintretensvotum von Herrn Aeschi vor Augen führe, habe ich den Eindruck, das Verordnungsveto sei das Hauptproblem beim NFB. Ich glaube aber, dass wir mit dem NFB andere Probleme zu lösen haben.

Die Minderheit Aeschi Thomas will mit Artikel 30b erreichen, dass der Stellenplan usw. nicht nur in der Staatsrechnung, sondern auch im Voranschlag auf Ebene Leistungsgruppen aufgeführt wird. Die Mehrheit der Kommission ist der Meinung, dass es sinnvoll ist, wenn diese Positionen in Artikel 11 des Finanzhaushaltgesetzes definiert und in der Staatsrechnung detailliert auf Verwaltungs- und Leistungsgruppenebene ausgewiesen werden. Die Berichterstattung gemäss Artikel 11 über die Leistungsgruppen setzt sich aus folgenden Grundlagen zusammen: den Zielen, Kennzahlen und Kontextinformationen, den Aufwand- und Ertragspositionen, den Investitionsausgaben und Investitionseinnahmen, der Zahl der Mitarbeitenden nach Vollzeitstellen, dem Informatiksachaufwand nach internen und externen Leistungserbringern sowie dem externen Beratungsaufwand. Da stelle ich fest, dass wir mit dem Bundesrat einen Konsens gefunden haben.

Artikel 30b bewegt sich auf Ebene der Leistungsgruppen; das heisst, die Minderheit Aeschi Thomas will die entsprechenden Informationen auch im Voranschlag pro Leistungsgruppe angeführt haben. Es sind rund 150 Leistungsgruppen. Gemäss Bundesrat können die Angaben auf Leistungsgruppenebene im Voranschlag nicht ausgewiesen werden, da die Zahlen zum Zeitpunkt der Budgeterstellung noch nicht bekannt sind. Bei den Leistungsgruppen besteht gemäss dem neuen NFB nicht der Auftrag, über Ist und Soll der Stellen zu steuern.

Die FDP-Liberale Fraktion ist der Meinung, dass im Voranschlag die Informationen pro Kontogruppe genügen. Wenn nötig, könnte man zu einem späteren Zeitpunkt in diesem Bereich Anpassungen vornehmen. Darüber könnte der vorgesehene Evaluationsbericht Auskunft geben.

Wir lehnen den Minderheitsantrag Aeschi Thomas ab; ich bitte Sie, dem Antrag der Spezialkommission zu folgen.