Schilliger Peter · Nationalrat · 2014-06-13

Wortprotokoll

Ich spreche für die Mehrheit der FDP-Liberalen Fraktion. Diese unterstützt die Minderheit Bernasconi. Es geht um Artikel 50 Absatz 3 des Parlamentsgesetzes, der neu aufgenommen werden soll. Dieser Absatz 3 muss im Gesamtkontext von Artikel 50 angeschaut werden. Bereits in Artikel 50 Absatz 2 wird definiert, dass die Finanzkommissionen zu finanzrelevanten Geschäften einen Mitbericht erstellen und diesen der vorberatenden Kommission unterbreiten können. Und es ist ja so, dass die meisten Geschäfte irgendwo finanzrelevant sind.

Konkret zum neuen Absatz 3: Der erste Satz ist eine Wiederholung von Absatz 2. Er sagt aus, dass die Finanzkommissionen in der Vorberatung eine Meinung abgeben können. Im zweiten Teil wird dann verlangt, dass die Finanzkommissionen ein gleiches Recht erhalten wie die vorberatenden Kommissionen. Es gäbe also in der Ratsdebatte einen doppelten Auftritt: den Auftritt der vorberatenden Kommission und, damit gekoppelt, den Auftritt der Finanzkommission. Ich gehe zudem davon aus, dass eine Finanzkommission nicht einheitlich entscheidet. Die Finanzkommission wird Mehrheits- und Minderheitsmeinungen äussern. Wie diese dann im Rat gespiegelt werden sollen, ist mir nicht klar. Es gäbe also ein doppeltes System, und dies in einem Parlamentsbetrieb, der das Zweikammersystem pflegt, also eine Beratung zuerst im Nationalrat und danach im Ständerat durchführt. Aus Sicht der Finanzkommissionen, die damit ihre Rechte erweitern, habe ich ein gewisses Verständnis für [PAGE 1069] diesen Antrag. Aber all diejenigen, die nun den Vergleich mit den Kantonen ziehen, haben nicht berücksichtigt, dass die Kantone jeweils nur eine Parlamentskammer haben.

Die meisten Geschäfte sind finanzrelevant. Damit würde sich die Arbeit der Finanzkommissionen wesentlich verstärken. Ob das im Sinne der Miliztauglichkeit des Parlamentes ist, bezweifle ich.

Aus dieser Optik und im Wissen darum, dass bis heute die finanzrelevanten Aussagen in den vorberatenden Kommissionen auch gehört wurden, empfehle ich Ihnen im Namen der Mehrheit der FDP-Liberalen Fraktion, die Minderheit Bernasconi zu unterstützen.