Heim Bea · Nationalrat · 2014-06-13

Wortprotokoll

Die Mehrheit möchte die Position der Finanzkommission weiter stärken. Sie sei schlussendlich das finanzpolitische Gewissen und möchte als solches quasi über das Gehabe der Legislativkommissionen wachen. Diese Rolle des finanzpolitischen Gewissens nimmt die Finanzkommission tatsächlich wahr. Es ist ihre Aufgabe. Sie nimmt sie vortrefflich wahr, und dies nicht nur im Rahmen des Finanzplans und des Budgets, sondern auch mit dem Instrument der Mitberichte zu einzelnen Projekten und Vorlagen.

Die Mehrheit findet, das genüge nicht. Die Argumentation der Mehrheit ist, die Legislativkommissionen verlören sich jeweils zu stark in ihren Sachbereichen. Was heisst das im Klartext? Im Klartext heisst das, dass die Legislativkommissionen nach Meinung der Mehrheit Beschlüsse fassen, ohne deren finanzielle Konsequenzen zu bedenken. Wohl kaum! Denn erstens sind die finanziellen Konsequenzen bereits Teil der Botschaft zu den Vorlagen. Zweitens legt der Bundesrat nur das vor, was im Gesamtbundesrat schon unter dem finanziellen Aspekt geprüft worden ist. Drittens sind viele Mitglieder der Finanzkommission auch Mitglied einer Legislativkommission. Sie haben also die Möglichkeit, sofort den Warnfinger zu erheben und mit ihrer Stimme direkt Einfluss zu nehmen, falls sie tatsächlich zur Ansicht kommen, dass eine Legislativkommission ein Geschäft beraten würde, ohne dessen finanziellen Konsequenzen an sich und im Zusammenhang mit dem Gesamtbudget zu bedenken.

Der Antrag der Mehrheit erhebt die Finanzkommission quasi zu einer Superkommission, die mit der Gleichstellung in der Vertretung von Anträgen im Zusammenhang mit einer Gesetzesdebatte die Beschlüsse der Kommissionsmehrheit zunichtemachen bzw. blockieren könnte. Wir meinen, die Politik kann und darf sich nicht einzig unter dem Aspekt der Finanzen gestalten, sondern hat sich primär an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger zu orientieren, an einem funktionierenden Service public und natürlich auch an den Finanzen. Aus Sicht der SP ist eine Überdotierung der Finanzkommission mit Rechten, welche anderen Kommissionen dann eben nicht zustehen, weder gerechtfertigt noch sachgerecht, denn sie stört das dialogische Gleichgewicht zwischen Sach- und Finanzpolitik.

Wir bitten Sie also, die Minderheit Bernasconi zu unterstützen und den Antrag der Mehrheit zu verwerfen.