Sommaruga Simonetta · Nationalrat · 2001-10-03

Wortprotokoll

Mit dem Öffentlichkeitsprinzip wollen wir in den verschiedensten politischen Bereichen unsere Transparenz optimieren. Mir geht es mit meinem Antrag darum, Transparenz zu schaffen, und zwar auch beim Abstimmungsverhalten. Wir haben ja nichts zu verstecken, oder? Ich bin überzeugt, dass wir alle zu unserem Abstimmungsverhalten stehen können. Natürlich stimmen wir manchmal taktisch; das machen wir alle. Aber ich glaube auch, dass wir dazu stehen können. Wir müssen uns nicht dafür schämen. Wenn Abstimmungsresultate veröffentlicht werden, können wir auch erklären, wann eine Abstimmung taktischer Art ist und wann eine Abstimmung dann abschliessend mit einer Stimme gegeben wird.

Im Unterschied zur Minderheit de Dardel verlange ich eben nicht die Veröffentlichung all dieser Abstimmungsresultate, sondern ich möchte, dass diese Resultate öffentlich zugänglich sind. Es ist ein kleiner Unterschied. Aber ich glaube, der wesentliche Unterschied zu jenem Antrag liegt darin, dass es mit meinem Antrag keinen Verwaltungsaufwand gibt. Die Abstimmungsresultate werden bereits heute alle notiert, aber sie sind nicht öffentlich zugänglich. Gegen ein Festhalten der Abstimmungsresultate gibt es auch keine technischen Hindernisse zu überwinden, ich habe mich darüber beim Büro informiert. Natürlich können wir schon heute Namenslisten verlangen, das ist nicht besonders aufwendig. Ich merke aber immer wieder, dass es manchmal von vornherein nicht immer ganz einfach ist festzustellen, ob ein Geschäft politische Bedeutung hat bzw. welche politische Bedeutung einem Geschäft zukommt. Wenn wir aber eine politische Bedeutung erst im Nachhinein feststellen, ist es eben zu spät. Ich gehe davon aus, dass wir alle in diesem Saal zu dem stehen können, was wir stimmen, und nichts dagegen haben, dass auch interessierte Personen das erfahren.

Ich bitte Sie deshalb im Sinne der Transparenz und der Glaubwürdigkeit unserer Arbeit, meinem Antrag zuzustimmen.