Schneider Schüttel Ursula · Nationalrat · 2013-04-16

Wortprotokoll

Ich möchte nur noch ganz kurz für die SP-Fraktion zu den Artikeln 335h bis 335k OR Stellung nehmen. Ich habe bereits erwähnt, dass die Pflicht zu Verhandlungen für einen Sozialplan für die SP ein zentrales Element der Revision des Sanierungsrechtes ist, und ich habe auch gesagt, dass wenigstens ein Sozialplan zugunsten der Lohnempfänger verhandelt werden muss, wenn man schon auf eine Übernahmepflicht verzichtet. Die Minderheitsanträge zur Streichung dieser Sozialplanpflicht lehnen wir deshalb entschieden ab. Ich bezweifle auch, ob es - wie Frau Nationalrätin Gabi Huber vorhin ausgeführt hat - durch diese Sozialplanverhandlungen zu einer Verteuerung von Restrukturierungsmassnahmen kommen kann, zumal die Verhandlungen ja nur einsetzen, wenn ein Unternehmen mindestens 250 Arbeitnehmer beschäftigt, die Bestimmung also nur in einem kleinen Teil der Privatbetriebe überhaupt von Nutzen sein wird.

In der Gesamtabstimmung werden wir dem Gesamtpaket im Sinne eines Kompromisses nur dann zustimmen können, wenn die Sozialplanpflicht aufrechterhalten bleibt und damit der Arbeitnehmerschutz insgesamt nicht noch weiter verschlechtert wird.