Gross Andreas · Nationalrat · 2013-04-16

Wortprotokoll

Ich möchte Sie bitten, zwischen der total formalen Ausgrenzung des Parlamentes und der totalen Blockierung, wie Herr Joder sie jetzt eben vorgeschlagen hat, den Kompromiss zu wählen. Es geht darum, dem Bundesrat eine Möglichkeit zum Handeln zu verschaffen, wenn er den Eindruck hat, etwas sei wichtig und dringlich. Wie Herr Joder ja angesprochen und gezeigt hat, kommt das selten vor. Wichtige Fragen können aber sehr dringlich sein. Seine Lösung würde dem Bundesrat subjektiv den Eindruck verschaffen, wir würden ihn daran hindern, richtig zu regieren. Das wollen wir nicht. Wir sind viel anständiger, als es auch der Bundesrat selber wahrscheinlich manchmal meint. Wir wollen nur, dass er uns konsultiert und dass er handelt im Wissen, dass die beiden zuständigen Kommissionen mehrheitlich - nicht mit dem für die Schweiz eh ungewöhnlichen Zweidrittelmehr - zustimmen.

Herr Joder, wenn die Kommissionen uneinig wären, dann gäbe es kein langes Differenzbereinigungsverfahren. Wie Sie auf der nächsten Seite sehen, heisst es in Artikel 95, wenn eine Kommission zum zweiten Mal Nein sagt, ist Schluss. Dann greift Ihre Lösung. Aber jede Kommission muss konsultiert werden, und wenn eine der beiden zweimal Nein sagt, dann wird der Vertrag nicht vorläufig angewendet. Das ist ein Kompromiss, der wesentlich dazu beitrug, dass die Mehrheit auch für Eintreten war, und deshalb bitte ich Sie, bei diesem Kompromiss zu bleiben und jetzt nicht das Kind mit dem Bade auszuschütten.