Janiak Claude · Ständerat · 2013-12-02

Wortprotokoll

Herr Präsident, Frau Bundesrätin, ich habe die Antwort bekommen, die ich mir gewünscht habe.

Ich habe mir erlaubt, vorgängig mit der Präsidentin der Kommission für Rechtsfragen und dem künftigen Präsidenten der Kommission für Rechtsfragen kurz Rücksprache zu nehmen; ich weiss nicht, wann der "Machtwechsel" genau stattfindet, ob das noch während der Session ist oder wann auch immer. Sie haben mir signalisiert, dass sie einverstanden wären. Ich möchte deshalb formell den Ordnungsantrag stellen, dass die Motion an die Kommission für Rechtsfragen überwiesen wird. Ich habe das schriftlich gemacht und beim Präsidenten deponiert.