Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2013-12-02

Wortprotokoll

Ich habe der Berichterstattung der Kommissionspräsidentin nichts beizufügen. Die Differenzen sind ausgeräumt, und es bleibt mir eigentlich nur zu danken, nämlich für diese sehr speditive Arbeitsweise.

Sie haben mit diesem Gesetzesprojekt der Volksinitiative gegen die Pädophilie jetzt eine echte Vorlage entgegengesetzt, die auf rechtsstaatliche Art und Weise, unter Wahrung der Verhältnismässigkeit und mit Augenmass ein Problem angeht, das uns alle beschäftigt. Die Vorteile dieses Gesetzesprojektes, das jetzt auch für die Schlussabstimmung bereit ist, liegen darin, dass es rasch in Kraft treten kann, wenn sie ihm in dieser Form zustimmen. Man kann dann während des Abstimmungskampfes zur Volksinitiative gegen die Pädophilie aufzeigen, dass man zum Schutz der Betroffenen wirklich etwas tut, dass man in diesem Gesetzentwurf sogar noch weiter gehende Massnahmen eingebaut hat und vor allem dass diese Initiative zu spät kommt und zu radikal ist. Man kann aufzeigen, dass man mit diesem Gesetzentwurf den Weg geht, der dem Problem gerecht wird. Ich möchte mich herzlich bedanken.