Leuthard Doris · Bundesrat · 2014-03-03

Wortprotokoll

Die beiden Kommissionssprecher haben die Sachlage umfassend und korrekt dargelegt. Ich kann das auch kurz machen: Terrorismusbekämpfung hat immer wieder neue Facetten, und entsprechend kann man die Rezepte auch nur global finden. Vor uns liegt ein revidiertes Abkommen, das zum Ziel hat, im Bereich der internationalen Zivilluftfahrt das globale Dispositiv gegen den Terrorismus zu präzisieren und zu verstärken. Es wurde gesagt, es gehe dabei etwa um den verbrecherischen Einsatz eines zivilen Flugzeuges als Bombe oder auch um das Verbreiten von gefährlichen chemischen, biologischen oder radioaktiven Substanzen aus der Luft. Neu können auch juristische Personen und kriminelle Organisationen ins Recht gefasst werden.

Das Abkommen lehnt sich stark an die bereits heute existierenden globalen 16 Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen den Terrorismus an. Diese sind durch unser Land allesamt ratifiziert und umgesetzt worden. Wir meinen deshalb, dass es auch im Lichte dieses Kontextes für die Schweiz richtig ist, sich weiterhin an diesen globalen Rahmenkonventionen zu beteiligen. Es wurde auch die [PAGE 27] konstruktive Rolle der Bundesverwaltung bei der Erarbeitung erwähnt. Das ist tatsächlich so und ein Beispiel dafür, dass wir diplomatisch im Kleinen durchaus Erfolge feiern. Es sind nicht Erfolge, die dicke Schlagzeilen produzieren, aber solche, die auf guten Ideen und Diensten basieren, damit man globale Lösungen hinkriegt. Es wurde auch gesagt, wir hätten keine Revisionen an der Strafrechtsordnung zu gewärtigen, wenn wir das Abkommen ratifizierten. Wir sind bereits auf neue Verbrechensformen ausgerichtet und deshalb international kompatibel.

Für den Bundesrat ist es aber wichtig, dass Sie mit dieser Ratifikation eben auch klar manifestieren, dass sich die Schweiz im weltweit koordinierten Kampf gegen den Terrorismus engagiert und auch bereit ist, bei der Weiterführung des globalen Antiterrorismusregimes der Vereinten Nationen ihren Beitrag zu leisten. Ich bitte Sie deshalb ebenfalls, auf die Vorlage einzutreten und sie gutzuheissen.