Baader Caspar · Nationalrat · 2001-10-03

Wortprotokoll

Artikel 153 regelt die Informationsrechte der Delegationen der Aufsichtskommissionen. Die Kommission will, dass das Informationsrecht dieser Delegationen auch Unterlagen umfasst, die der unmittelbaren Entscheidfindung des Bundesrates dienen. Sie will sich in diesen Bereichen - gestützt auf Artikel 169 Absatz 2 der Bundesverfassung - generell für alle Delegationen der Aufsichtskommissionen nicht mit einem besonderen Bericht des Bundesrates begnügen.

Daher bitte ich Sie, der Kommission zu folgen.