Hutter Markus · Nationalrat · 2014-03-03

Wortprotokoll

Sie haben es gehört, die Kommission ist einstimmig für Eintreten und letztlich auch für Zustimmung zu diesem Geschäft. Wir können das deshalb auch aus freisinnig-liberaler Sicht sehr kurz machen. Wir sind selbstverständlich auch für Eintreten und auch für Zustimmung. Wir haben mit der Ratifizierung dieses Übereinkommens tatsächlich eine nötige Anpassung, die übrigens, es wurde schon erwähnt, durch schweizerische Vermittlung noch verbessert werden konnte. Vor allem diese militärischen Aktivitäten, die vom Anwendungsbereich eben ausgeschlossen sind, konnten noch etwas näher definiert werden, damit es nicht wiederum eine Lex USA ist. Ich bin der Meinung, dass wir hier bedenkenlos zustimmen können, gerade weil es mit dem schweizerischen Recht vereinbar ist und keiner Änderung des geltenden Gesetzes, aber auch keines Einsatzes zusätzlicher Ressourcen bedarf.

Ich bitte Sie um Zustimmung.