Hardegger Thomas · Nationalrat · 2014-03-03

Wortprotokoll

Das Spektakulärste an der Vorlage ist tatsächlich der Titel, es geht um die "Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen". Es gibt bereits ein Abkommen, und das soll nun angepasst werden an die Bedrohungsszenarien. Wichtig für uns ist, dass kein Strafrecht verschärft werden muss. Es ist keine Anpassung notwendig. Und trotzdem ist uns in Erinnerung geblieben, dass gerade im Nachgang zu 9/11 der Verdacht aufgekommen ist, dass die USA private Personen über die Schweiz entführt haben könnten. Deshalb ist bei uns auch sehr kritisch angemerkt worden, dass die USA wieder versucht haben, Geheimdienstaktivitäten als militärische Aktivitäten von diesem Abkommen auszunehmen. Es ist der Schweizer Delegation zu verdanken, dass sie mit ihrem diplomatischen Geschick eine Formulierung einführen konnte, die solche Aktivitäten nicht erlauben würde. Mit diesem Zusatz sind das Übereinkommen und das Zusatzprotokoll unbedenklich. Dies kann so unterschrieben werden. Wichtig ist auch, dass keine Kostenfolgen für die Zivilluftfahrt entstehen werden, da keine Änderungen des Rechts oder der Sicherheitsmassnahmen notwendig werden.

Darum bitte ich Sie auch im Namen der SP-Fraktion um Zustimmung.