Leuthard Doris · Bundesrat · 2014-03-03

Wortprotokoll

Das ist der Antrag des Bundesrates. Es gibt bei der FAO für die Züchter und bei der Wipo für das geistige Eigentum Spezialregelungen, die jenen bei der WHO für die pathogenen Organismen entsprechen. All diese Fragen sind in anderen multilateralen Vertragswerken geregelt, oder man ist daran, sie zu regeln. Das ging bisher immer vor. Es ist auch viel gescheiter, so vorzugehen, weil diese Regelungen dann von Expertinnen und Experten ausgearbeitet werden. Ich glaube, gerade die Verhandlungen der Wipo sind schon sehr weit fortgeschritten. Deshalb sollten wir dies alles jetzt nicht strapazieren, sondern uns dort engagieren, damit das gut gelöst werden kann.