Leuthard Doris · Bundesrat · 2014-03-03

Wortprotokoll

Ich glaube eben nicht, dass er dazu in Widerspruch steht, denn die meisten Nutzer haben heute ausgehandelte Verträge, die überwiegende Zahl der Nutzer hat eine rechtliche Grundlage. Die Schweizer Unternehmen benehmen sich hier seit Jahren sehr korrekt. Ich glaube, das wissen die Geberstaaten. Deshalb würde hier eine Rückwirkung für den Geberstaat nicht sehr viel ändern, weil er ein bestehendes Vertragswerk hat. Die Frage ist, ob er die Vorteilsausgleichung als korrekt betrachtet, aber er kann ja eine Vertragsanpassung verlangen, wenn das Nagoya-Protokoll von beiden Staaten ratifiziert ist. Ich glaube, dass das entscheidend ist. Die Rückwirkung wäre tatsächlich ein nichtverantwortbarer Mehraufwand für unsere Industrie.