Leuthard Doris · Bundesrat · 2014-03-03

Wortprotokoll

Ich habe versucht, es schon im Eintretensvotum zu sagen: Die Grossunternehmen finden immer ihre Wege, aber die KMU und die Forschungsanstalten sind auf einen gesicherten Zugang angewiesen. Das erste Risiko dieser vielen Ausnahmen ist, dass die Schweiz ein Verfahren riskiert, weil sie das Protokoll nicht einhält. Wie ein solches Verfahren ausgehen würde, kann ich natürlich nicht sagen, aber wir schätzen das Risiko als relativ hoch ein. Das bedeutet Rechtsunsicherheit und allenfalls auch einen gewissen Reputationsschaden für den Standort Schweiz. Ohne Not sollte man es deshalb nicht wagen. Ich glaube, es geht auch mehr um unterschiedliche Interpretationen. Dass die Pharmaindustrie für ihre Interessen kämpft und lobbyiert, ist legitim, das machen alle. Aber wir tragen die nüchterne und objektive Brille der Verwaltung. Mit all den Ausnahmen sind wir nicht mehr einer von vielen Staaten, sondern wir sind im Fokus, und man schaut auf die Schweiz. Das kann nicht von Vorteil sein.