Jans Beat · Nationalrat · 2014-03-03

Wortprotokoll

Die Minderheit Bourgeois möchte den Finanzierungstatbestand ausdehnen und eine alte Subvention wieder einführen. Wir haben diese Forderung in der Kommission ausführlich diskutiert und den entsprechenden Antrag mit 14 zu 7 Stimmen abgelehnt.

Tatsächlich hat der Bund die Nitrifikation von 1960 bis 1997 subventioniert. Gewisse Kantone haben deshalb investiert und damit auch ihre Betriebskosten senken können. Andere Kantone haben sich diese Investitionen gespart. Später kam ein weiteres Programm dazu. Man hat damals gesagt, dass die Kantone im Rheineinzugsgebiet zum Teil noch zusätzlich in solche Nitrifikationsanlagen investieren müssen und dass sie dann auch Subventionen bekommen. Nun stellt die Minderheit die Sache so dar, als sei der Zwang zu solchen Investitionen aus heutiger Sicht eine Bevorteilung der betroffenen Kantone. Schon das finde ich seltsam. Dass man Kantone, die gezwungen wurden, etwas zu tun, heute als die Bevorteilten anschaut, kann sicher nicht der Ansatz sein. [PAGE 9]

Auch der technische Grund, der vorgebracht wird, kann nicht der Ansatz sein. Es wurde uns mehrfach bestätigt, dass es zur Lösung des Problems, das wir hier anschauen - nämlich des Problems der Mikroverunreinigungen -, solche Nitrifikationsanlagen nicht braucht.

Die UREK des Ständerates hat sich dieser Frage ganz genau angenommen. Sie hat sogar ein Hearing durchgeführt, weil diese Frage von den Direktoren der Westschweizer Kantone vorgebracht wurde. Sie ist zum Schluss gekommen, dass die abgelaufenen Subventionen nicht mehr aufgenommen werden müssen.

Zunächst einmal stimmt es nicht, dass die Westschweizer Kantone damals benachteiligt wurden. Die meisten Westschweizer Kantone erhielten aus diesem Subventionstopf überdurchschnittlich hohe Beiträge pro Einwohner; Neuenburg und Freiburg waren sogar Rekordhalter. Die meisten Westschweizer Kantone erfuhren also keine Benachteiligung. Nur die Kantone Genf und Waadt waren unter dem Schweizer Durchschnitt. Der Kanton Genf hat seine Anlagen nach 1997 dennoch aufgewertet, und zwar ohne Subventionen. Er hat heute ein hervorragendes Abwasserreinigungssystem und hat keine Probleme. Am ehesten besteht ein Problem im Kanton Waadt. Es ist deshalb nicht verwunderlich, dass unsere Kolleginnen und Kollegen aus dem Kanton Waadt hier wie die Löwinnen und Löwen kämpfen, aber das heisst nicht, dass es hier ein Bundesproblem zu lösen gibt, denn es gab vierzig Jahre lang die Möglichkeit, diese Investitionen zu tätigen. Die Kantone, die das gemacht haben, haben die Subventionen auch erhalten. Auch der Kanton Waadt hätte sie erhalten, wenn er es damals gemacht hätte.

Deshalb gibt es aus Sicht des Ständerates und aus Sicht der Kommissionsmehrheit keine Gründe, den Finanzierungstatbestand dieser Vorlage auszudehnen und zusätzliche Kosten für die Konsumentinnen und Konsumenten zu provozieren.

Ich bitte Sie deshalb im Namen der Kommissionsmehrheit, den Minderheitsantrag abzulehnen.