Fässler Daniel · Nationalrat · 2014-03-03

Wortprotokoll

Die CVP/EVP-Fraktion ist für Eintreten auf diese Revisionsvorlage und lehnt damit den Minderheitsantrag Müri auf Nichteintreten ab.

Die Revisionsvorlage verfolgt ein einfaches Ziel, der Weg dazu ist etwas schwieriger. Zuerst zum Ziel: Die zentralen Abwasserreinigungsanlagen sollen so ausgebaut werden, dass organische Spurenstoffe, zum Beispiel aus Medikamenten, eliminiert werden können. Diese Spurenstoffe stammen aus Haushaltungen, Industrie und Gewerbe sowie aus der Landwirtschaft. Mit der Elimination der Spurenstoffe im Rahmen der Abwasserreinigung soll der Eintrag von Mikroverunreinigungen in die Gewässer verringert werden. Damit sollen die Gewässer als Lebensraum für Flora und Fauna aufgewertet und soll der Schutz der Trinkwasserressourcen verbessert werden. Dieses Ziel verdient nach Auffassung der CVP/EVP-Fraktion uneingeschränkte Unterstützung.

Und nun zum Weg: Der Bundesrat und mit ihm die Kommissionsmehrheit schlagen vor, für die Teilfinanzierung der zur Erfüllung dieser Aufgabe nötigen Investitionen von rund 1,2 Milliarden Franken bis längstens Ende 2040 schweizweit eine zeitlich befristete Abgabe von maximal 9 Franken pro Einwohnerin und Einwohner zu erheben. Damit sollen Abgeltungen des Bundes an die Kantone im Umfang von 75 Prozent der anrechenbaren Kosten finanziert werden. Von der Abgabe befreit werden jene zentralen Abwasserreinigungsanlagen beziehungsweise die an ihnen angeschlossenen Einwohnerinnen und Einwohner, welche die geforderten Massnahmen getroffen haben. Die Abgabe ist von den Inhabern der Abwasserreinigungsanlagen auf die Verursacherinnen und Verursacher zu überwälzen.

Zu diesem Finanzierungsmodell kann man durchaus kritische Fragen stellen:

1. Kann eine grundsätzlich flächendeckend erhobene Abgabe verursachergerecht sein?

2. Ist der mit der Erhebung der Abgabe verbundene Aufwand verhältnismässig?

3. Kann die Frage, welche Einwohner an welcher Abwasserreinigungsanlage angeschlossen sind, mit vernünftigem Aufwand beantwortet werden?

4. Weshalb werden mit der Abgabe nur die Vollzugskosten des Bundes und nicht auch diejenigen der Kantone finanziert?

Die CVP/EVP-Fraktion unterstützt die Revisionsvorlage im Wissen um diese Problematik. Es gibt schlicht keine bessere Lösung. Möchten wir in der Schweiz das Problem der Mikroverunreinigungen wirklich angehen und flächendeckend lösen, ist eine Bundeslösung unumgänglich. Eine wirklich verursachergerechte Lösung, zum Beispiel über eine Abgabe auf Produkten, die Mikroverunreinigungen verursachen können, wäre praktisch nicht umsetzbar.

In diesem Sinne sind wir für Eintreten und lehnen den Antrag der Minderheit auf Nichteintreten ab.