Schläfli Urs · Nationalrat · 2014-03-03
Schläfli Urs · Nationalrat · Solothurn · Fraktion CVP-EVP · 2014-03-03
Wortprotokoll
Werter Herr Kollege, nur 100 von 700 Anlagen sollen eine zusätzliche Reinigungsstufe erhalten; diese 100 Anlagen können durch schnelles Umsetzen dieser Massnahmen von den Abgaben von 9 Franken pro Einwohnerin und Einwohner befreit werden. Gibt es für die anderen 600 Anlagen auch eine Möglichkeit, dass diese Beiträge vorzeitig nicht mehr bezahlt werden müssen? Voraussichtlich müssen die Beiträge für diese Anlagen bis 2040 bezahlt werden. Ist das so richtig?