Bäumle Martin · Nationalrat · 2014-03-03

Wortprotokoll

Zuerst zu meinen Interessenbindungen: Die Stadt Dübendorf hat - gestützt auf positive Testläufe - in den eigenen Abwasserreinigungsanlagen die Pilotanlage für diese Ozonierung eingebaut und diese auf eigenes Risiko mitfinanziert. Diese Tests werden aktuell eng von der Eawag begleitet, die ebenfalls in Dübendorf beheimatet ist.

Zur Vorlage: Mikroverunreinigungen wie die hormonaktiven Substanzen können unsere Gewässer gefährden. Sie können eine ernste Bedrohung des Fischbestandes darstellen. Es ist nicht so, dass der Fischbestand bereits heute zurückgehen würde, aber es gibt markante Anzeichen dafür, was die Zukunft betrifft, insbesondere bei der Fruchtbarkeit. Wenn dies zu einem ernsten Problem wird, weil wir zu lange nicht handeln, gehen wir unwägbare Risiken ein. Es geht im Moment auch nicht um Trinkwasser oder ums Schwimmen. Beides ist kein Problem, auch wenn wir die Ozonierung nicht einbauen würden. Es besteht aber ein erhebliches Risiko, dass sich diese Spurenstoffe in den Gewässern anreichern, wenn wir nicht rechtzeitig damit beginnen, sie wieder zu reduzieren. Die Auswirkungen auf Flora und Fauna sind schleichend und möglicherweise problematischer als die altbekannten Schadstoffeinträge, weil diese damals klar adressierbar waren. Hier geht es um eine Vielzahl von Stoffen, bei denen die Folge einer Zusammenwirkung unbekannt ist. Ein einzelner davon ist möglicherweise noch kein Problem, aber zusammen könnten sie sehr schädlich wirken.

Eine Lösung, um diese Mikroverunreinigungen aus den Gewässern zu bringen, muss verursachergerecht finanziert werden. Mit der uns unterbreiteten Vorlage soll dieser Schritt pragmatisch erfolgen, indem die grössten Anlagen ausgerüstet werden und dies entsprechend über eine Abgabe finanziert wird. Natürlich wäre es vom Verursacherprinzip her absolut richtig und besser, wenn man die entsprechenden Präparate, Pillen, Crèmes belasten würde. Nun haben Abklärungen auch des Bundesrates und des Bafu ergeben, dass dies zu kompliziert und kaum umsetzbar wäre, vor allem nicht als Alleingang der Schweiz. In diesem Sinn ist die zweitbeste Lösung, den Verursacher, der die Abwässer produziert, zur Kasse zu bitten. Das ist in dieser Vorlage vorgesehen, und das ist richtig.

In der Vorlage gibt es auch noch einen Minderheitsantrag. Da geht es um die Denitrifikation und um eine erwünschte erneute Subventionierung, weil verschiedene Kantone langjährige Subventionierungen, die am Laufen sind, nicht beansprucht haben. Denn sie hatten die Investitionen nicht vorgenommen und konnten deshalb auch die Subvention nicht abholen. Das hier aufzunehmen wäre aber falsch, denn:

1. Es gibt keinen Zusammenhang zur Ozonierung.

2. Es ist ebenfalls nicht zwingend für die Umsetzung der Ozonierung.

3. Diese Investitionen würden sich bei Anlagen, die das heute noch nicht getan haben, sogar rechnen aufgrund der Reduktionen, die dadurch im Hinblick auf andere Kosten entstehen.

In diesem Sinn stehen die Grünliberalen der Vorlage positiv gegenüber - dieser Vorstoss wurde übrigens von der UREK-NR angestossen -, und wir werden für die Umsetzung eintreten. Wir werden also der Mehrheit folgen und der Vorlage zustimmen. Ich bitte Sie, dasselbe zu tun.