AB 151253

Wortprotokoll

Hier empfiehlt Ihnen die SGK mit 7 zu 5 Stimmen, sich dem Nationalrat anzuschliessen.

Mit einer Kann-Formulierung erhält der Bundesrat gemäss Absatz 2bis die Möglichkeit, die Werbung für Lebensmittel, die für Kinder bestimmt sind, einzuschränken, sofern die Produkte spezifische Kriterien von national oder international anerkannten Ernährungsempfehlungen nicht erfüllen. Das ist weder überflüssig noch unverhältnismässig, noch übertrieben, und es öffnet auch nicht willkürlichen Verboten Tür und Tor.

Im Nationalrat hat sich die Kann-Version gegen ein absolutes Werbeverbot durchgesetzt, und die Mehrheit Ihrer Kommission kann das mittragen.