AB 151268

Wortprotokoll

Ich möchte hier bei Artikel 26 ausdrücklich die Meinung der Kommission zuhanden des Amtlichen Bulletins festhalten: Kleinstbetriebe, wie sie der Nationalrat in seinem Zusatz erwähnt, sind nirgends definiert. Je nachdem, mit wem man spricht, sind es Betriebe mit einem oder mit bis zu einem Dutzend Arbeitnehmenden. Die genaue Anzahl ist auch nicht das Wesentliche, sondern für die Kommission ist es wichtig, dass wir insgesamt als Grundhaltung dieses Gesetzes die Selbstkontrolle verlangen und von der Eigenverantwortung ausgehen.

Wir wollen einfach festhalten, dass man dann in der Verordnung nicht jedes Augenmass verlieren darf, indem man den Rahmen, den wir hier bewusst nicht zu eng haben wollen, nachher wieder mit allem Möglichen ausdefiniert und einschränkt. Wir haben uns bewusst für ein gesundes Gleichgewicht zwischen Sicherheit und Freiheit ausgesprochen.