Eberle Roland · Ständerat · 2013-09-17

Wortprotokoll

Ich vertrete gerade das Gegenteil der Meinung von Frau Maury Pasquier: Das Lebensmittelgesetz ist in erster Linie ein Lebensmittelpolizeigesetz, das im Bereich der polizeilichen Aufgaben mit entsprechenden Massnahmen durchgesetzt wird. Es ist also nicht erster Linie ein Konsumentenschutzgesetz.

Deshalb unterstütze ich die Minderheit II (Bischofberger), weil ich der Meinung bin, dass wir dieses Gesetz nicht mit zusätzlichen Aufgaben belasten sollten. Das Gleiche hätte schon bei der ganzen Geschichte des Werbeverbots gesagt werden können.