Gilli Yvonne · Nationalrat · 2014-03-05

Wortprotokoll

Die grüne Fraktion beantragt Ihnen, den Antrag der Minderheit Carobbio Guscetti zu unterstützen.

Wir sind uns mindestens einig, dass wir diese Ausgleichszahlungen gewährleisten wollen und dass Versicherte, die seit 1996 zu viel bezahlt haben, etwas zurückbekommen, und solche, die zu wenig bezahlt haben, nachzahlen müssen. Wir sind uns aber schon nicht mehr einig, wenn es um die zeitliche Befristung dieser Regelung geht. Die Mehrheit will die Ausgleichszahlungen auf ein Zeitfenster begrenzen, das am 31. Dezember 2013 endet. Die grüne Fraktion ist mit dieser Befristung nicht einverstanden und empfiehlt Ihnen, zusammen mit der Minderheit dem Ständerat zu folgen. Dieser will, dass diese Regelung bis zur Inkraftsetzung des neuen Krankenversicherungsaufsichtsgesetzes gilt. Der Grund für diese Koppelung ist einfach: Endet das Zeitfenster für diese Ausgleichszahlungen Ende 2013, entsteht eine Gesetzeslücke, weil der Bundesrat seine Krankenkassenaufsicht nicht genügend ausführen kann - wie er es auch in der Vergangenheit nicht konnte. Damit wird er auch für die Zukunft nicht verhindern können, dass erneut Fehlzahlungen stattfinden und sich die Tragödie im gleichen Sinn fortsetzt. In einigen Kantonen bezahlen die Versicherten zu viel, in anderen zu wenig. Es macht keinen Sinn, Fehler der Vergangenheit zu bewältigen und gleichzeitig nicht dafür zu sorgen, dass sie sich in Zukunft nicht wiederholen - ausser Sie wollen diese Fehler gar nicht ausmerzen, was Sie den Versicherten, die über Jahre zu hohe Prämien bezahlt haben und das vielleicht in Zukunft auch wieder müssen, aber zuerst erklären sollten.

Mit der Unterstützung der Minderheit schliessen Sie aus, dass der Bundesrat nicht die notwendigen Mittel in der Hand hat, um sicherzustellen, dass die Prämien entsprechend den Kosten korrekt berechnet werden. Das ist wichtig. Es ist nicht zuletzt wichtig für die politische Glaubwürdigkeit von uns allen, die wir hier legiferieren.