Hardegger Thomas · Nationalrat · 2014-03-05

Wortprotokoll

Letzte Woche habe ich als Kunde von meiner Krankenkasse Post erhalten. Mit der Bezeichnung "Kunde" suggeriert die Kasse, ich hätte bei den benötigten Leistungen in der Grundversorgung eine Auswahl und sie, die Kasse, habe die Möglichkeit, Leistungen der Grundversicherung zu bezahlen oder nicht zu bezahlen. Genau so gebärden sich die Kassen auch. Es kommt vor - und es liegt der Verdacht nahe, dass dies oft gängige Praxis ist -, dass die Bezahlung von Leistungen aus der Leistungsverordnung vorerst einmal abgelehnt wird. Erst auf Beschwerde hin wird dann bezahlt. Oder die Rückerstattung des Rechnungsbetrags wird über Wochen hinausgezögert, sodass der Bund eine Meldestelle einrichten musste. Die Patientenstellen können Ihnen gerne Auskunft über das Verhalten der Kassen gegenüber ihren sogenannten Kundinnen und Kunden geben. Ich will aber nicht Kunde sein. Ich will wie viele andere in erster Linie Versicherter sein - versichert gegen Krankheits- und Unfallereignisse, die ich nicht will, nicht verhindern kann und bei denen ich in der Regel auch keine Wahl habe, ob ich die Behandlung über mich ergehen lassen will oder nicht.

Die "NZZ" schreibt am Samstag mit Bezug auf den Off-Label Use: "Die Wahl der Krankenkasse kann in der Schweiz über Leben und Tod entscheiden." Ist das das Prinzip der sozialen Grundversicherung, die alle Kassen zu gleichen Leistungen verpflichten will? Ist das das Ergebnis des glorifizierten Wettbewerbs unter den Kassen, den es nach der Leistungsverordnung gar nicht geben dürfte? Eine öffentliche Krankenkasse würde solchen Ungerechtigkeiten ein Ende setzen.

Einen Beweis dafür, dass die Vielfalt an Kassen kostendämpfend wirkt, sind uns diese bisher schuldig geblieben. Lippenbekenntnisse genügen nicht. Die Kassen fordern grössere Eigenverantwortung der Versicherten, bezahlen aber unkontrolliert die Rechnungen der Spitäler, ohne dass die Betroffenen bestätigen, dass die Leistung tatsächlich erfolgt ist. Auf telefonische Nachfrage hin heisst es dann: "Was wollen Sie überhaupt? Die Rechnung ist doch bezahlt!" Um die Qualitätssicherung kümmern sich die Krankenkassen schon gar nicht. Oft könnten Folgekosten von Behandlungen minimiert werden, wenn der Qualitätssicherung mehr Beachtung geschenkt würde. Eine öffentliche Krankenkasse wird da viel zur Kostendämpfung beitragen, weil nicht der nächste Quartalsabschluss im Fokus steht, sondern die Entwicklung der Gesundheitskosten, die Qualitätssicherung und die Verhinderung unnötiger Behandlungen.

Indem die Krankenkassen ihre Verwaltungskosten in Prozenten der Prämiengelder angeben, entstehen sogar indirekte Fehlanreize. Sie profitieren von aufwendigeren Behandlungen und den teilweise damit verbundenen höheren Gesundheitsrisiken, auch wenn es effizientere, einfachere und risikoärmere Behandlungen gäbe. Eine solche Steigerung der Gesundheitskosten mit höheren Prämien lässt sie [PAGE 91] besser dastehen, weil der prozentuale Anteil der Verwaltungskosten dann tiefer ist. Ein wirklicher Wille zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen ist nicht auszumachen. Wenn die Aufsicht sich mit der Angabe des Anteils der Verwaltungskosten in Prozenten der Prämiengelder zufriedengibt, wird das Prinzip der Wirtschaftlichkeit nicht wirklich kontrolliert.

Letztes Jahr haben 600 000 Versicherte die Krankenkasse gewechselt. Für die einzelne Prämienzahlerin und den einzelnen Prämienzahler mag ein Wechsel nützlich sein; dass diese Kassenwechsel mehrere Hundert Millionen Franken unserer Prämiengelder beanspruchen, und dies jedes Jahr, ist aber unsinnig. Schlimm sind die Wanderungsbewegungen auch für die Angestellten der Kassen: Ist eine Kasse stark betroffen, weil sie viele neue Versicherte oder viele Verluste hat, so fehlt Personal oder muss Personal abgebaut werden. Das bedeutet, dass viele Angestellte jeweils nicht wissen, ob sie im folgenden Jahr ihre Stelle noch haben oder nicht. Auch das verursacht Kosten und verbessert die Dienstleistungen der Krankenkassen sicher nicht.

Ein Umbau durch die Einrichtung einer öffentlichen Krankenkasse verursacht einmalige Kosten, das ist richtig, sie werden aber nachhaltig geringer sein als die jährlich wiederkehrenden Mehrkosten des heutigen Systems durch Kassenwechsel, Personalfluktuation, Werbung, Verwaltungsratshonorare, Stiftungsratshonorare, Beiratshonorare, Honorare des Club de Réflexion, Geschäftsleitungshonorare, repräsentative Firmensitze und vieles, vieles mehr.

Als sogenannter Kunde habe ich auch das Propagandaschreiben meiner Kasse zur Bekämpfung einer öffentlichen Krankenkasse mit meinen Prämien mitfinanziert, ohne dass ich meine Einwilligung dazu gegeben hätte. Gerade darum bitte ich Sie, die Volksinitiative "für eine öffentliche Krankenkasse" zu unterstützen.